Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld wird in der vorliegenden Form (Anlage 1) beschlossen.

Die Deutsche Steinkohle AG, Herne, wird aufgefordert, neben den Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit auch die sozioökonomischen Auswirkungen zu ermitteln und darzustellen. Insbesondere sind die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile -auch vor dem Hintergrund weltweiter Knappheit der Öl-, Gas- und sonstigen Energievorkommen und steigender Rohstoffpreise- für die betroffene Region im Vorfeld einer Genehmigung aufzuzeigen.

Die Deutsche Steinkohle AG, Herne, wird aufgefordert, ein transparentes Konzept über die Ausgestaltung der Regelungen der Folgeschäden nach Abschluss des Bergwerkes zu erarbeiten.

Die Deutsche Steinkohle AG, Herne, wird aufgefordert, eine planerische Konzeption, die Folgenutzungen / Entwicklungsmöglichkeiten der vom Bergbau betroffenen Region unter besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft aufzeigt, zu erarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Zusammenhänge des anstehenden Planverfahrens sowie die Grundlagen der bergrechtlichen Haftungsregelungen in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 8, vorzustellen.

Begründung:

I. – V.

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist in seiner Sitzung am 14.09.2006 zu dem Ergebnis gekommen, bei der Stellungnahme des Kreises Coesfeld zu den Planungen der Deutschen Steinkohle AG, Hagen, Fragestellungen zu sozioökonomischen Auswirkungen des Bergbaus auf die betroffene Region, Haftungsfragen nach Abschluss des Bergbaus und auch Fragestellungen zu möglichen Gesundheitsauswirkungen ein größeres Gewicht zukommen zu lassen.

Die daher um einige Punkte ergänzte Stellungnahme des Kreises Coesfeld wird in der Anlage beigefügt, Änderungen sind kursiv dargestellt.