Beschlussvorschlag:

 

Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2007 ausgewiesenen Zuschussbedarf für die Produktbereiche 32, 33, 36, 39, 63, 70 des Budget 01 – Sicherheit, Bauen und Umwelt – wird unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

 

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe / Überschüsse bei den Produktbereichen und Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2007 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

Begründung:

 

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NW (KrO NW) in Verbindung mit § 79 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW (GO NW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Gem. § 83 Abs. 5 GO NW ist der Finanzplan dem Kreistag zur Kenntnis vorzulegen; das Investitionsprogramm ist zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

 

II.  Lösung

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2007 mit dem Produkthaushalt und dem Haushaltsplan ist am 15.11.2006 in den Kreistag eingebracht worden. Im Produkthaushalt wurden der Haushaltsplan herkömmlicher Art und das Produktbuch des Kreises zusammengeführt und die gesamten finanziellen Aufwendungen des Kreises getrennt nach den einzelnen Produktbereichen/Produktgruppen dargestellt.

 

Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse werden in der Zeit vom 27.11.2006 bis zum 04.12.2006 über die ihnen zugeordneten Produktbereiche beraten.

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 26.10.2005 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-7-0039) zuständig für die Vorberatung des Budgets 01 sowie der entsprechenden Produktstandards.

 

Budget 1 Umwelt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung)   Produktbereich	Zuschuss	Zuschuss	Produktbuch Seite
	Ansatz 2007	Ansatz 2006
	€	€
32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung	-1.589.535	-1.816.796	50 - 65
33 Ausländer	-859.930	- 848.880	67 – 72
36 Straßenverkehr	1.785.210	1.532.110	73 – 85
39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung	-2.452.636	-2.304.436	86 – 100
63 Bauen und Wohnen	-518268	-546.208	101 – 112
70 Umwelt	-2.381.657	-2.226020	113 - 135

 

Allgemeine Erläuterungen zum Budget 1 sind auf den Seiten 19 und 20 dargestellt worden. Für die sachkundigen Bürger sind die entsprechende Teile des Entwurf des Produkthaushaltes beigefügt.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Aspekte und deren Auswirkungen sind bei den jeweiligen Produktgruppen erläutert. Weitere Informationen zu den Standards enthalten die Produktbeschreibungen, die jeweils hinter den Produktgruppenübersichten abgedruckt sind.

Seit der Drucklegung des eingebrachten Entwurfs sich ergebende notwendige Änderungen werden in der Sitzung vorgetragen.

 

III. Alternativen - IV.  Kosten-Folgekosten-Finanzierung

 

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei einer Erhöhung der Zuschussbedarfe insgesamt wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“ gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage (Verwaltungshaushalt) oder auf die Höhe des Kreditbedarfes (Vermögenshaushalt).

 

 

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung ergibt sich aus dem Beschluss des Kreistages vom 26.10.2005 bezüglich der Regelung der Befugnisse der Ausschüsse.