Beschlussvorschlag:
Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2007 ausgewiesenen
Zuschussbedarf für die Produktbereiche 32, 33, 36, 39, 63, 70 des Budget 01 –
Sicherheit, Bauen und Umwelt – wird unter Berücksichtigung der während
der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
Anmerkung:
Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe /
Überschüsse bei den Produktbereichen und Produktgruppen sowie die sich daraus
für den Produkthaushalt 2007 ergebenden Konsequenzen werden in einer
Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und
Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.
Begründung:
I. Problem
Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NW (KrO NW) in
Verbindung mit § 79 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW (GO NW) ist der Entwurf der
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu
beraten und zu beschließen. Gem. § 83 Abs. 5 GO NW ist der Finanzplan dem
Kreistag zur Kenntnis vorzulegen; das Investitionsprogramm ist zu beschließen.
Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen
Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.
II. Lösung
Der Entwurf der
Haushaltssatzung 2007 mit dem Produkthaushalt und dem Haushaltsplan ist am
15.11.2006 in den Kreistag eingebracht worden. Im Produkthaushalt wurden der
Haushaltsplan herkömmlicher Art und das Produktbuch des Kreises zusammengeführt
und die gesamten finanziellen Aufwendungen des Kreises getrennt nach den einzelnen
Produktbereichen/Produktgruppen dargestellt.
Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die
zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse werden in
der Zeit vom 27.11.2006 bis zum 04.12.2006 über die ihnen zugeordneten Produktbereiche
beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und
Ordnung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 26.10.2005
beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-7-0039) zuständig für die
Vorberatung des Budgets 01 sowie der entsprechenden Produktstandards.
Budget 1 Umwelt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung)
Produktbereich |
Zuschuss |
Zuschuss |
Produktbuch Seite |
Ansatz 2007 |
Ansatz 2006 |
|
|
€ |
€ |
|
|
32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung |
-1.589.535 |
-1.816.796 |
50 - 65 |
33 Ausländer |
-859.930 |
- 848.880 |
67 – 72 |
36 Straßenverkehr |
1.785.210 |
1.532.110 |
73 – 85 |
39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung |
-2.452.636 |
-2.304.436 |
86 – 100 |
63 Bauen und Wohnen |
-518268 |
-546.208 |
101 – 112 |
70 Umwelt |
-2.381.657 |
-2.226020 |
113 - 135 |
Allgemeine Erläuterungen zum Budget 1 sind auf den Seiten 19 und 20 dargestellt worden. Für die sachkundigen Bürger sind die entsprechende Teile des Entwurf des Produkthaushaltes beigefügt.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Aspekte und deren Auswirkungen sind bei den jeweiligen Produktgruppen erläutert. Weitere Informationen zu den Standards enthalten die Produktbeschreibungen, die jeweils hinter den Produktgruppenübersichten abgedruckt sind.
Seit der Drucklegung des eingebrachten Entwurfs sich ergebende notwendige Änderungen werden in der Sitzung vorgetragen.
III. Alternativen - IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung
Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei einer Erhöhung der Zuschussbedarfe insgesamt wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“ gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage (Verwaltungshaushalt) oder auf die Höhe des Kreditbedarfes (Vermögenshaushalt).
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Öffentliche
Sicherheit und Ordnung ergibt sich aus dem Beschluss des Kreistages vom
26.10.2005 bezüglich der Regelung der Befugnisse der Ausschüsse.