Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten

1.)    Der Kreistag beschließt nach Prüfung und Abwägung der in der Offenlegung eingegangenen Anregungen und Bedenken den Landschaftsplan Baumberge Süd als Satzung.

2.)    Soweit den Bedenken/Anregungen/Hinweisen nicht gefolgt wird, werden diese zurückgewiesen; das Prüf- und Abwägungsergebnis wird mitgeteilt.

3.)    Der Landrat wird beauftragt, die Umsetzung des Landschaftsplanes Baumberge Süd auf vertraglicher Basis durchzuführen.

4.)    Der Landrat wird beauftragt, mit den Privateigentümern von ausgewiesenen Wegeparzellen im Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) Baumberge vertragliche Regelungen zur Übernahme der Verkehrssicherungspflichten abzuschließen.

5.)    Der Kreis unterstützt Bestrebungen, ein Bodenordnungsverfahren in den Baumbergen einzuleiten.

Begründung:

I.- V.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 04.12.2006 wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion um die Ziffer 5 ergänzt. Damit sollen die Anregungen der Amtes für Agrarordnung aus der Offenlage sowie ein Aspekt aus dem ILEK Baumberge aufgegriffen werden.

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung kam zu dem Ergebnis, dieses unterstützen zu wollen.