Begründung:
I.-V.
Das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW (MBV) hat mit Runderlass vom 14.02.2007 nunmehr die Ausschreibungsbedingungen für die REGIONALEN 2013 und 2016 festgelegt und den Vertretern interessierter Regionen am 22.03.2007 vorgestellt.
Die Ausschreibungsbedingungen sehen ein zweistufiges Auswahlverfahren vor:
In der ersten Wettbewerbsstufe sind die Städte, Gemeinden und Kreise des Landes, Verbände und Vereine, berufsständische Organisationen, Unternehmen und bürgerschaftliche Initiativen aufgefordert, sich als Region zu organisieren und Ziele und Themen ihrer Zusammenarbeit zu erarbeiten. Die Bewerbungsfrist hierfür endet am 30.06.2007.
Im Anschluss daran wählt eine vom MBV eingesetzte Jury die Regionen der zweiten Wettbewerbsstufe aus. In der zweiten Wettbewerbsstufe sollen regionale Entwicklungsstrategien ausgearbeitet werden. Die Regionen benennen darin Potenziale, Ziele und Handlungsfelder ihrer Kooperation, illustrieren ihre Vorgehensweise anhand erster, beispielhafter Projektideen und legen die organisatorischen, finanziellen und kommunikativen Eckpunkte der geplanten REGIONALE fest. Die Inhalte der „Regionalen Strategie“ sind durch die politischen Gremien der Kommunen zu beschließen. Die Landesregierung unterstützt die Regionen in der zweiten Wettbewerbsstufe durch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20.000,-- EUR pro Region. Die zweite Wettbewerbsstufe endet mit der Abgabe der Bewerbungen am 31.10.2007.
Die bisherigen Vorbereitungen einer gemeinsamen Bewerbung der Kreise Borken und Coesfeld entsprechen hinsichtlich des Verfahrens und der erarbeiteten Themen, die mit der SV-7-0563 im Dezember 2006 vorgestellt worden sind, den Ausschreibungsbedingungen.
Zur „Organisation der Region“ haben die Mitglieder der die Bewerbung vorbereitenden Arbeitsgruppe – des so genannten Kernteams – seit Beginn dieses Jahres viele Erfolg versprechende Gespräche mit möglichen Partnern und Unterstützern aus der Region geführt, um eine von der gesamten Region getragene Bewerbung zu ermöglichen. Der Empfehlung der Ausschreibungsbedingungen, eine Region zweckmäßigerweise aus mindestens drei Kreisen oder kreisfreien Städten zu formen, konnte durch den Gewinn weiterer kommunaler Partner gefolgt werden. Die Kreise Borken und Coesfeld werden nunmehr durch das „gefühlte Münsterland“ der Lippe-Anrainer Städte Werne und Selm (jeweils Kreis Unna) sowie Städte Haltern am See und Dorsten (jeweils Kreis Recklinghausen) als auch durch den niederrheinischen Teil der Hohen Mark - Gemeinden Schermbeck und Hünxe und Stadt Hamminkeln (jeweils Kreis Wesel) - ergänzt. Der thematische Leitgedanke der Bewerbung - eine Region „zwischen Stadt und Land“ zu präsentieren und weiterzuentwickeln, deren Bevölkerung einen urbanen Lebensstil in einer ländlich geprägten Umgebung aufweist - wird durch diese räumliche Ergänzung bekräftigt. Denn den landschaftlichen und strukturellen Übergang vom urbanen Ruhrgebiet zum Münsterland bildet weniger der Grenzverlauf der Kreise Borken und Coesfeld, sondern vielmehr der Fluss Lippe als traditionelle Scheidelinie.
Am 11. und 12.05.2007 fand in der Burg Vischering die ZukunftsLANDKonferenz statt. 36 Persönlichkeiten aus den verschiedenen Gesellschaftsbereichen der Region und von außerhalb diskutierten zunächst in fachspezifischen, dann in gemischten Gruppen vor dem Hintergrund des Leitgedankens über Themen und möglichen Projekten der REGIONALE-Bewerbung. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden zusammen mit den bisherigen Überlegungen die Grundlage der Bewerbung bilden. - Hierzu kann in der Sitzung mündlich weiter vorgetragen werden.
Das Bewerbungsschreiben für die erste Wettbewerbsstufe wird derzeit entworfen. Entsprechend den Ausschreibungsbedingungen wird es sich inhaltlich auf die Darstellung und Begründung der gewählten räumlichen Abgrenzung, der Vorstellung der beteiligten Akteure und Unterstützer aus der Region und der Benennung und Begründung der zentralen Ziele und Handlungsfelder der REGIONALE beschränken. Die Bewerbung wird auf der „großen Informationsveranstaltung“ am 04.06.2007 in Borken unter Beteiligung der Akteure und Unterstützer der Öffentlichkeit vorgestellt. Sobald das Bewerbungsschreiben erstellt ist, wird es den Kreistagsmitgliedern zugehen.