Beschlussvorschlag:

1.      In die Schulkonferenzen der in Trägerschaft des Kreises Coesfeld stehenden Schulen wird als stimmberechtigtes Mitglied gemäß § 61 Abs. 2 S. 2 SchulG der Landrat oder ein/e von ihm benannte/r Vertreter/in entsandt.

2.      Beschlussvorschlag für den Kreistag:

In die Schulkonferenzen der in Trägerschaft des Kreises Coesfeld stehenden Schulen werden als beratende Mitglieder gemäß § 61 Abs. 2 S. 3 SchulG entsandt:

Mitglied:                                                                 Vertreter/in

1.__________________                           ____________________

2.__________________                           ____________________

3.__________________                           ____________________

3.      Die vorgenannten Mitglieder vertreten den Schulträger in der erweiterten Schulkonferenz auch bei der Stellenbesetzung von stellvertretenden Schulleitungen.

Begründung:

I.   Problem

Die Neufassung des Schulgesetzes räumt dem Schulträger gemäß § 61 Abs. 2 S. 2 und 3 Schulgesetz bei der Wahl von Schulleiterinnen und Schulleitern ein Mitbestimmungs- bzw. Mitberatungsrecht ein. Die Vorschrift lautet:

Die Schulkonferenz wählt in geheimer Wahl aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde benannten Personen die Schulleiterin oder den Schulleiter.

Hierfür wird die Schulkonferenz um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet. Bis zu drei weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers können beratend teilnehmen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers dürfen nicht der Schule angehören. Die Mitwirkung von Mitgliedern der Schulkonferenz, die sich an der Schule beworben haben, ist ausgeschlossen.

Gem. § 26 Abs. 4 KrO gilt für die Vertretung der Kreise in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen § 113 GO NRW entsprechend. Vertreter des Kreises, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen, werden vom Kreistag bestellt oder vorgeschlagen. Hinsichtlich der Entsendung des stimmberechtigten Mitglieds bzw. der beratenden Mitglieder der Schulkonferenzen ist diese Regelung sinngemäß anzuwenden. Ist mehr als ein Vertreter zu benennen, muss der Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter des Kreises dazu zählen. Haben sich die Kreistagsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt – dies gilt gem. § 35 Abs. 4 KrO auch für die Entsendung in Organe, Beiräte oder Ausschüsse von juristischen Personen oder Personenvereinigungen und ist für die Schulkonferenz sinngemäß anzuwenden – ist der einstimmige Beschluss des Kreistags über die Annahme des Wahlvorschlags ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, erfolgt die Wahl nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt.

Die Besetzung von stellvertretenden Schulleitungen ist von der ab dem 01.08.2006 geltenden Fassung des § 61 Schulgesetz nicht umfasst.

Bis zur angestrebten Änderung des Gesetzes hat die Landesregierung im Sinne einer übergangsweisen Absprache der erweiterten Schulkonferenz (§ 61 Abs.2 Sätze 2 und 3 SchulG) das Recht eingeräumt, die Bewerberin bzw. den Bewerber, der von der Bezirksregierung für die Besetzung einer stellvertretenden Schulleitungsstelle in Aussicht genommen ist, anzuhören und zu der beabsichtigten Auswahlentscheidung eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung abzugeben. 

II.  Lösung

Es wird vorgeschlagen, dass der Landrat oder eine von ihm benannte Vertreterin oder ein von ihm benannter Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied  in die Schulkonferenz entsandt wird.

Hinsichtlich der beratenden Mitglieder wird vorgeschlagen, dass die Besetzung durch einen einstimmigen Beschluss des Kreistages nach Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag erfolgt.

Bei der Stellenbesetzung von stellvertretenden Schulleitungen wird der Schulträger in der Schulkonferenz durch die Mitglieder vertreten, die auch für die Besetzung von Schulleitungen bestellt worden sind.

III. Alternativen

Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, so wird bei der Wahl der beratenden Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Der Kreistag beschließt, dass kein  Mitglied, ein Mitglied oder zwei Mitglieder mit beratender Stimme in die Schulkonferenz entsandt werden.

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Die beratender Mitglieder erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Schulkonferenzen eine Entschädigung nach der Entschädigungsverordnung.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 26 Abs. 4 KrO.