Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Formular: Meldung der Personen ohne Nachweis

Ab dem 16.03.2022 finden Sie hier ein Formular zur Meldung der Beschäftigten, die keinen oder keinen ausreichenden Nachweis eingereicht haben. Bitte nehmen Sie diese Meldung unverzüglich vor. Meldungen auf anderem Wege (E-Mail, Post, Telefon) können nicht angenommen werden. Gleichzeitig können Sie über dieses Formular auch Anträge auf Befreiung von der Impfpflicht stellen. 


Formular zur Meldung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

 

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

Ab dem 16. März 2022 gilt in Deutschland die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ gegen COVID-19. Hintergrund der Impfpflicht ist, dass das Infektionsgeschehen weiter wirksam bekämpft, die durch die Pandemie stark belasteten Krankenhäuser entlastet und die Gesundheitsversorgung gewährleistet werden sollen.
COVID-19 ist eine hochansteckende Infektionskrankheit, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe. Die Impfung bietet dagegen einen guten Schutz.
Das Personal in den Gesundheits- und Pflegeberufen hat intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus infizieren.

 

Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

In erster Linie sind medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen betroffen – sowohl bei stationären, teilstationären als auch bei ambulanten Dienstleistungen (bspw. Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Arztpraxen und Praxen sonstiger medizinischer Heilberufe).

Die genaue Auflistung der im Einzelnen betroffenen Bereiche findet sich in § 20a Abs. 1 Ziffern 1- 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

 

Ausnahmen

Wenn eine Einrichtung oder ein Unternehmen mehrere Angebote oder Arbeitsplätze versammelt, von denen manche ihrem Charakter nach unter die Vorschrift des § 20a IfSG fallen und manche nicht, ist darauf abzustellen, inwiefern diese verschiedenen Angebote so räumlich abgegrenzt sind, dass jeglicher für eine Übertragung des Coronavirus relevante Kontakt zwischen den dort jeweils tätigen Personen und den in der Einrichtung behandelten, betreuten, gepflegten, untergebrachten Personen sicher ausgeschlossen werden kann (bspw. bei räumlich abgetrennt tätigen VerwaltungsmitarbeiterInnen). Nur wenn das sicher der Fall ist, kann in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt von einer Nachweiserbringung in Bezug auf die so betroffenen Angebote oder Arbeitsplätze abgesehen werden.

 

Welcher Nachweis wird benötigt?

Bis zum 15.03.2022 ist dem Arbeitgeber bzw. der Einrichtungsleitung einer der folgenden Nachweise vorzulegen:

  • ein gültiger Impfnachweis (Nachweis über einen vollständigen Impfschutz gegen COVID-19 im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung)
  • ein gültiger Genesenennachweis (Nachweis über eine Genesung nach COVID-19-Infektion im Sinne des § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung)
  • ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation (Nachweis darüber, dass jemand aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann)

Die genauen Anforderungen an die Nachweise finden sich in § 20a Abs. 2 IfSG.

 

Welche Anforderungen muss das ärztliche Zeugnis erfüllen?

Zum Nachweis einer Kontraindikation ist laut Infektionsschutzgesetz ein ärztliches Zeugnis erforderlich. Das ärztliche Zeugnis muss wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die die Einrichtungsleitung oder die untere Gesundheitsbehörde in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen. Da-bei ist zu beachten, dass nach Angaben des Robert Koch-Institutes nur sehr wenige Kontraindikationen bestehen, warum eine Person sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen lassen kann. Dort sind auch mögliche Allergien gegen den Wirkstoff oder sonstige Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe aufgeführt. Die medizinischen Gründe müssen im Zeugnis glaubhaft und nachvollziehbar dargestellt werden, allgemeine und hinnehmbare Beeinträchtigungen durch eine Impfung reichen nicht aus.

 

Was passiert, wenn ein Nachweis im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht vorgelegt wird?

Bestandspersonal

Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Einrichtungsleitung vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten (Umfang ergibt sich aus § 2 Nr. 16 IfSG) weiterzuleiten. Das Gesundheitsamt wird den Fall prüfen und die Person zur Vorlage des Nachweises auffordern. Wenn kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot im Hinblick auf die im § 20a Abs. 1 S. 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen aussprechen. Sofern das Gesundheitsamt noch kein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, darf die betroffene Person weiterhin in der Einrichtung tätig sein.

Neues Personal

Ab dem 16.03.2022 ist die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit in diesen Bereichen ohne einen solchen Nachweis nicht mehr zulässig.

 

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID-19 finden Sie unter folgenden Adressen:


Ansprechpartner

Herr Urban
Tel.: 02541 18-5367

Frau Ahlmer
Tel.: 02541 18-5431

E-Mail: impfpflicht(at)kreis-coesfeld.de

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