Beschlussvorschlag des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr:

1.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH auf der Grundlage des als Anlage 1 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar und mittelbar beteiligt sein wird, zu.

1.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 1 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

1.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 1.a und 1.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung.

1.d  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung von Herrn Gerrit Tranel (Geschäftsführer ZVM Bus) als Vertreter des Gesellschafters Kreis Coesfeld in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

1.e  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung des Geschäftsführers der Regionalverkehr Münsterland GmbH als Vertreter des Gesellschafters Regionalverkehr Münsterland GmbH in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

2.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der WestfalenTarif GmbH auf der Grundlage des als Anlage 2 der SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrages und des als Anlage 3 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages durch die Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der der Kreis Coesfeld mittelbar beteiligt sein wird, zu.

2.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 2.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 2 der SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrags sowie des als Anlage 3 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

2.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 2.a und 2.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

Begründung:

I. – V.

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr schlägt Herrn Gerrit Tranel (Geschäftsführer ZVM Bus) als Vertreter des Gesellschafters Kreis Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH vor (Punkt 1d des Beschlussvorschlages).

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-9-0577 verwiesen.