Beschlussvorschlag:

Den Kreistagsabgeordneten Angelika Selhorst, Dr. Thomas Wenning und Wilhelm Kortmann wird die Teilnahme an der Veranstaltung zur Re-Zertifizierung des Kreises Coesfeld im EEA-Verfahren am 07.12.2016 in Ostbevern als Dienstreise genehmigt.

Begründung:

I.   Problem

Am 07.12.2016 wird der Kreis Coesfeld die Auszeichnung für die Re-Zertifizierung des „European Energie Award – EEA“-Verfahren erhalten. An der Veranstaltung können bis zu sechs Personen des Kreises teilnehmen. Die Arbeitsgruppe Klimaschutz hat am 12.09.2016 beschlossen, als Vertreter des Kreistages und der AG Klimaschutz die Ktabg. Angelika Selhorst, Dr. Thomas Wenning und Wilhelm Kortmann zu benennen. Die anderen drei Plätze werden durch die Verwaltung aus dem sog. „Energieteam“ benannt.

II.  Lösung

Kreistagsabgeordnete und sachkundige Bürgerinnen und Bürger benötigen für Dienstreisen eine Genehmigung.

III. Alternativen

Die Dienstreisegenehmigung wird nicht erteilt.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Den Kreistagsabgeordneten und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern stehen Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz und ggf. Verdienstausfall zu. Haushaltsmittel stehen hierfür zur Verfügung.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 9 Abs. 7 der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld ist der Kreisausschuss für die Genehmigung von Dienstreisen der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zuständig.