Beschlussvorschlag des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung sowie des Ausschusses für Bildung, Schule und Integration:

1. Der Kreistag nimmt die Anregung des Herrn Martin Jasper, Dülmen, vom 06.08.2023 zur Kenntnis. Die darin vorgetragene Forderung, dass das Land – ähnlich wie andere Bundesländer – ein vergünstigtes Deutschlandticket für Auszubildende einführt, wird durch den Kreistag grundsätzlich unterstützt. Dabei sollten sich jedoch auch die Ausbildungsbetriebe – wie bisher – entsprechend an den Kosten dieses neuen Azubi-Tickets beteiligen.

2. Der Kreistag stellt fest, dass mit der Einführung des neuen Deutschland-Tickets zum Preis von aktuell 49 EUR monatlich die Notwendigkeit der Förderung des bisherigen „Azubi-Start-Tickets“ (für 86,40 EUR monatlich) für die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs des Kreises Coesfeld für die Dauer der Gültigkeit des Deutschlandtickets entfallen ist, so dass hiermit der Kreistagsbeschluss vom 25.09.2019 ausgesetzt wird.

3. Der Kreistag stellt ferner fest, dass das Deutschland Ticket für Auszubildende günstiger erhältlich ist, als das bisher geförderte „Azubi-Start-Ticket“, das nach Abzug der Förderung monatlich 66,40 EUR kostet. Eine darüberhinausgehende Förderung des Deutschland-Tickets für Auszubildende als freiwillige Leistung des Kreises erscheint daher entbehrlich und ist zudem bei der sich zuspitzenden Haushaltslage des Kreises nicht darstellbar.

4.      Die mit der Umstellung der Schülertickets auf das Deutschland Ticket verbundenen Einsparungen für den Haushalt des Kreises Coesfeld stehen nach dem Kreistagsbeschluss vom 13.06.2023 weiterhin dem ÖPNV im Kreisgebiet zur Verfügung, um den hohen Zuschussbedarf aus kreiseigenen Mitteln hier zu stützen. Alternativ müsste das ÖPNV-Angebot entsprechend reduziert werden, was jedoch aus Sicht des Kreises zur Förderung der Mobilitätswende kontraproduktiv wäre.

I. – IV.

Durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung sowie des Ausschusses für Bildung, Schule und Integration wurde Ziffer 2 des Beschlussvorschlags dahingehend ergänzt, dass die Notwendigkeit der Förderung des bisherigen „Azubi-Start-Tickets“ für die Dauer der Gültigkeit des Deutschlandtickets entfallen ist. Weiterhin wird der Kreistagsbeschluss vom 25.09.2019 nunmehr nicht mehr aufgehoben, sondern ausgesetzt.

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0989 verwiesen.