Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Vorschläge für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Münster für Streitverfahren nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.04.2014   KA/062/2014 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-1129 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

In die Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Münster für Streitverfahren nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden folgende Personen aufgenommen:

 

 

  1. Herrn Franz-Josef Schulze Zumkley, Ascheberg

 

  1. Herrn Hans-Joachim Bednarz, Dülmen

Landrat Püning teilt mit, dass unter Zugrundlegung der Sitzverteilung im Kreistag die CDU-Kreistagsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion gebeten wurden, jeweils eine Person für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zu benennen. Mit Datum vom 27.03.2014 schlug die CDU-Kreistagsfraktion Herrn Franz-Josef Schulze Zumkley vor. Mit E-Mail vom 02.04.2014 benannte die SPD-Kreistagsfraktion Herrn Hans-Joachim Bednarz.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig