| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 02.04.2014 KA/062/2014 |
| Beschluss: | geändert beschlossen |
| Abstimmung: | Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 |
| Vorlage: | SV-8-1129 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Sitzungsvorlage 157 KB | |
| Anlage zur SV-8-1129 427 KB |
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
In die Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Münster für Streitverfahren nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden folgende Personen aufgenommen:
Landrat Püning teilt mit, dass unter Zugrundlegung der Sitzverteilung im Kreistag die CDU-Kreistagsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion gebeten wurden, jeweils eine Person für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zu benennen. Mit Datum vom 27.03.2014 schlug die CDU-Kreistagsfraktion Herrn Franz-Josef Schulze Zumkley vor. Mit E-Mail vom 02.04.2014 benannte die SPD-Kreistagsfraktion Herrn Hans-Joachim Bednarz.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig