Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Erziehungsberatung gem. § 28 Sozialgesetzbuch VIII
hier: Änderungsvertrag mit dem Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V.

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2014   KT/071/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Vorlage:  SV-8-1110 

Beschluss:

 

Dem Caritasverband für den Kreis Coesfeld e.V. wird durch den als Anlage beigefügten Änderungsvertrag zum Vertrag über die Wahrnehmung von Aufgaben der Erziehungsberatung rückwirkend ab dem 01.01.2014 weiterhin die Leistung der Erziehungsberatung übertragen.

 

Der Caritasverband erhält für die erbrachten Leistungen eine Pauschalförderung auf der Basis der anerkennungsfähigen Gesamtkosten für den Betrieb der Beratungsstelle unter Anrechnung der zu berücksichtigenden Drittmittel aus Landeszuschüssen und –förderungen sowie eines Trägeranteils in einem Umfang von 10 % der nach Abzug der zu berücksichtigenden Erträge verbleibenden berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten.

 

Der Vertrag gilt rückwirkend ab dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht bis zum 30.06. vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.


Ktabg. Stauff knüpft an die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Kreisausschusses an. Die Frage nach einem anderen bzw. weiteren  Anbietern richte sich nicht gegen den Caritasverband. Vielmehr gehe es um die Frage nach der Möglichkeit eines anderen Anbieters.

 

Ktabg. Schulze Esking verweist auf die bereits in der Kreisausschusssitzung dargelegten Argumente, insbesondere darauf, dass alle Anbieter auf Grund des Besserstellungsverbotes bzw. der tariflichen Bindung auf nahezu gleiche Kosten kommen dürften. Sollte sich ein anderer sozialer Träger bewerben, werde man dies erneut beraten. Er stellt klar, dass der Caritasverband eine sehr gute Arbeit leiste. 

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Rampe antwortet FBL Schütt, dass es im Kreis Coesfeld derzeit keine  anderen Anbieter gebe. Anderenorts in NRW gebe es jedoch auch andere Anbieter, die betraut worden seien. Im Rahmen regelmäßig stattfindender Gespräche mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege sei bislang kein Interesse bekundet worden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               41 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme

                                                      3 Enthaltungen

 

 

Anmerkung:

Der Änderungsvertrag wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.