Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Mitteilungen des Landrats

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2014   KT/072/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Höhe der Aufwandsentschädigung

 

Landrat Püning teilt mit:

 

„Mit Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung vom 05.05.2014 wurde die monatliche Aufwandsentschädigung von bisher 255,00 € ab 01.06.2014 auf nunmehr 259,60 € erhöht. Entsprechend ergibt sich auch eine höhere Aufwandsentschädigung für die stellv. Landrätinnen und Fraktions- bzw. stellv. Fraktionsvorsitzenden. Gleichzeitig wurde das Sitzungsgeld von bisher 17,50 € auf 17,80 € erhöht.

 

Die entsprechenden Beträge wurden bereits bei den monatlichen Überweisungen für den Monat Juni 2014 berücksichtigt.“

 

 

Kreistagsforen für Kreistagsabgeordnete am 26.08.2014 beim Kreis Gütersloh und am 27.08.2014 beim Landkreistag NRW

 

Landrat Püning teilt mit:

 

„Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen führt regelmäßig ein Kreistagsforum für Kreistagsabgeordnete durch und fördert hierdurch den Austausch zwischen den Kreistagsabgeordneten der Kreise im Lande Nordrhein-Westfalen.

In diesem Jahr findet das Kreistagsforum am Dienstag, 26.08.2014, beim Kreis Gütersloh, sowie am Mittwoch, 27.08.2014, in der Geschäftsstelle des Landkreistages in Düsseldorf, jeweils um 18.00 Uhr, statt.

Der Landkreistag hat hierzu mitgeteilt, dass in Kürze die Vorbereitungen für das Anmeldeverfahren abgeschlossen und Anmeldebögen verschickt werden. 

Die für die Dienstreise der angemeldeten Kreistagsabgeordneten erforderliche Genehmigung wird für die Kreistagssitzung am 02.07.2014 vorgesehen.“

 

 

Unkonventionelle Erdgasförderung/Beteiligung des Kreises anlässlich der Verlängerung mehrerer Aufsuchungserlaubnisse

 

Landrat Püning teilt mit:

 

„In der Kreistagssitzung vom 09.04.2014 wurde über den vorliegenden Antrag der ExxonMobil Produktion Deutschland GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld „Nordrhein-Westfalen Nord“ sowie die beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens berichtet.

 

Zwischenzeitlich ist der Antrag der RWTH Aachen auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken in dem Feld „CBM RWTH“ im Rahmen der Behördenbeteiligung bei der Kreisverwaltung eingegangen.

 

Im Rahmen der Stellungnahme hat der Kreis auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse und Beschlussfassungen Bedenken gegen eine Verlängerung geäußert.

 

Karten mit den erteilten Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke (Konzessionsgebiete) werden dem Protokoll beigefügt.“

 

 

Große Landkreisversammlung am 29.09.2014 im Kreis Kleve

 

Landrat Püning teilt mit:

 

„Am 29.09.2014 findet in der Hochschule Rhein-Waal im Kreis Kleve eine Große Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, die ursprünglich im November 2013 vorgesehen war, statt.

 

Der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen hat den Kreisen vorgeschlagen, neben den beiden ordentlichen Delegierten zur Internen Landkreisversammlung jeweils weitere zwölf Gastdelegierte für den öffentlichen Teil der Großen Landkreisversammlung am 29.09.2014 in der Hochschule Rhein-Waal zu entsenden.

 

Nach Mitteilung des Landkreistages NRW haben die zum ursprünglichen Termin angemeldeten Gastdelegierten aus den Kreistagen unmittelbar per E-Mail die neue Terminvorankündigung erhalten. Angesichts der Kommunalwahlen am 25.05.2014 hat der LKT NRW darum gebeten, die neu gewählten Kreistagsabgeordneten unmittelbar zu informieren, was ich hiermit tue.

 

Von den seinerzeit angemeldeten zwölf Gastdelegierten gehören fünf nicht mehr dem Kreistag an.

 

Bei den seinerzeit angemeldeten Gastdelegierten, die weiterhin dem Kreistag angehören, handelt es sich um folgende Kreistagsabgeordnete:

 

Egger

Dr. Gochermann

Terwort

Bednarz

Bockemühl

Kohaus

Hesse

 

Ich bitte die Vorsitzenden der im Kreistag des Kreises Coesfeld vertretenen Fraktionen, mir zur Vorbereitung einer entsprechenden Sitzungsvorlage bis zum 30.06.2014 die Teilnehmer mitzuteilen, damit noch in der Sitzung des Kreistages am 02.07.2014 ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.

 

Eine entsprechende Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer führt zu folgender Zusammensetzung der Gastdelegierten:

 

CDU                6 Gastdelegierte

SPD                3 Gastdelegierte

GRÜNE          1 Gastdelegierte/r

FDP                 1 Gastdelegierte/r

UWG               1 Gastdelegierte/r.“