Beschluss:

 

 

Als ständige Mitglieder mit beratender Stimme im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport werden 

 

- als Vertreter/in der katholischen Kirche

 

         Sven Ottberg

 

 

- und als Vertreter/in der evangelischen Kirche

 

         Dirk Hirsekorn

 

          Stellvertreter/in: Edgar Wehmeier

 

berufen.

Ktabg. Crämer-Gembalczyk stellt den Antrag, dass neben den zwei Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche auch ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften als beratendes Mitglied des Schulausschusses berufen wird. Trotz der Vorgaben in § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW sollte aus Gründen der Gleichbehandlung und Förderung der Integration ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften berufen werden.

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass mit dem Antrag keine konkrete Person vorgeschlagen werde. Ferner müsse dieser Vorschlag rechtlich bewertet werden, denn eine Besetzung gehe über das gesetzliche Maß hinaus. Ein Anspruch hierauf bestehe somit nicht. Ob eine solche Entscheidung zulässig ist, müsse geprüft werden.

 

Ktabg. Höne sieht ohne einen konkreten Personalvorschlag keine abschließende Beratungs- bzw. Entscheidungsmöglichkeit.

Diese Einschätzung teilt Ktabg. Vogelpohl und weist ergänzend darauf hin, dass es im Islam unterschiedliche Religionsrichtungen gibt.

Er regt an, vor einer Beratung und Beschlussfassung in einer nächsten Sitzung zunächst eine verwaltungsseitige Prüfung des Antrags  vorzunehmen.

 

Ktabg. Löcken moniert die kurzfristige Vorlage des Antrags und spricht sich für eine Zurückstellung des Antrags bzw. seiner Behandlung aus. Es müsse auch geklärt werden, ob es Vertretungsorganisation des Islam gebe. Weitere Hintergrundinformationen seien erforderlich.

 

Ktabg. Lunemann schlägt vor, dass sich der nunmehr besetzte Ausschuss für Schule, Kultur und Sport damit befassen und einen Entscheidungsvorschlag vorberaten soll.

 

Landrat Püning schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu verweisen. Die FAMILIE / DIE LINKE-Kreistagsfraktion möge ihren Antrag konkretisieren, so bspw. eine konkrete Person zu benennen und deren Bereitschaft an einer Mitarbeit in dem Gremium zu klären.

 

Beschluss:

 

Der Antrag der FAMILIE / DIE LINKE-Kreistagsfraktion vom 02.07.2014 auf Berufung eines Vertreters der islamischen Religionsgemeinschaften als ständiges Mitglied mit beratender Stimme im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport verwiesen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Hiernach lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 9-0027, ergänzt um die von der katholischen und der evangelischen Kirche genannten Personen, abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig