Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Teilaufhebung des Sperrvermerkes bis zu einem Betrag von 100.000,00 € wird zugestimmt.

KD Gilbeau führt hierzu wie folgt aus:

 

Die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt Wasser-Burgen-Welten der Regionale 2016 befinden sich derzeit im Schlussspurt. Der Die Auswahl zweier Büros im Rahmen eines europaweit durchgeführten VOF-Verfahrens ist seit gestern abgeschlossen. Es ist hier die Vergabe zweier Aufträge vorgesehen für den Umbau bzw. die Sanierung der Burg Vischering sowie für die Innengestaltung und Inszenierung des musealen Teils.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit in dieser Sache sollen in einer außerordentlichen Kreisausschusssitzung am 08.09.2014 die Sperrmittel freigegeben werden sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, um jeweils einen Auftrag an die beiden Büros zu vergeben. Im Rahmen dieser Kreisausschusssitzung soll auch die Gesamtkonzeption des Regionale-Projekts dargestellt werden.

Nach dem Vergabebeschluss für die ersten drei Leistungsphasen und der entsprechenden Auftragsvergabe, sollen gegenüber der Bezirksregierung Anträge abgegeben werden, damit die für die Durchführung der Maßnahmen bereits reservierten Mittel bewilligt werden können. In 2015 sollen dann die weiteren Leistungsphasen vergeben werden.

Ktabg. Schulze Esking informiert sich nach dem Pachtvertrag über die Burg Vischering zwischen dem Kreis Coesfeld und  dem Graf Droste zu Vischering und stellt dar, dass Vertragsbestandteile EU-förderschädlich sein könnten. KD Gilbeau führt hierzu aus, dass unklar sei, ob Vertragsbetragsbestandteile tatsächlich förderschädlich seien. Derzeit würden die Vertragsbedingungen zusammen mit dem Graf Droste zu Vischering aktualisiert und angepasst. Wenn der Pachtvertrag abschließend überarbeitet ist, wird dieser in der Politik vorgelegt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               20 JA-Stimmen

                                                    1 Enthaltung