Beschluss: Kenntnis genommen

FBL Schütt erläutert, dass es für eine Übernahme der Schulträgerschaft der Förderschulen Lernen durch den Kreis ein entsprechendes Signal der bisherigen Schulträger geben müsse. Heute sei nun ein Schreiben der Städte Coesfeld und Dülmen beim Kreis eingegangen, in dem die Übernahme der Schulträgerschaft der Fröbelschule in Coesfeld und der Pestalozzischule in Dülmen zum Schuljahr 2015/16 durch den Kreis Coesfeld beantragt werde.   

 

Er berichtet weiter von der Bürgermeisterkonferenz am 01.09.2014, bei der das „Thema „Zukunft der Förderschulen“ besprochen worden sei. Im Zuge der Diskussion, ob der Kreis die Trägerschaft übernehmen solle, sei die Frage angesprochen worden, welche Angebote für Schüler/innen aus dem Kreis Coesfeld außerhalb des Kreisgebietes – genannt werden Selm, Werne und Roxel – bestehen bzw. in Anspruch genommen werden. Weiter sei zu klären, welche Kosten bei einer Übernahme der Schulträgerschaft auf den Kreis zukommen, die über die Kreisumlage zu finanzieren seien. Als Alternativen zu einer Schulträgerschaft des Kreises komme die Bildung eines Zweckverbandes oder eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den beiden Städten in Betracht. Derzeit werde die Fröbelschule zu 76 % von Schülern aus Coesfeld und die Pestalozzischule zu 85 % von Kindern aus Dülmen besucht. Im Vergleich liege der Anteil der Schüler aus Dülmen, die dort die in Trägerschaft des Kreises bestehende Peter-Pan-Schule - Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - besuchen, nur bei ca. 33 %. Für den Kreis Coesfeld sei es wichtig, dass es auch künftig für die Eltern ein Wahlrecht pro Förderschule Lernen gebe. Diese Position des Kreises habe er auch in der Bürgermeisterkonferenz noch einmal verdeutlicht.

 

Bezogen auf die Burgschule in Ascheberg führt FBL Schütt aus, dass die Gemeinde am 16.09.2014 beraten wolle, wie sie mit dem Thema umgehe. AL Jasper ergänzt, dass die Mindestzahl für einen Teilstandort einer Förderschule Lernen bei 72 liege. Im laufenden Schuljahr  liege die Schülerzahl für die Burgschule derzeit bei 62. Er weist weiter darauf hin, dass ungeachtet der bestehenden öffentlich.-rechtlichen Vereinbarung zwischen Ascheberg, Lüdinghausen und Senden im Schuljahr 2013/14 in Ausübung des Elternwahlrechts 15 Schüler/innen aus Lüdinghausen die Pestalozzischule in Dülmen und 8 Schüler/innen aus Ascheberg die Barbaraschule in Werne besucht haben.   

 

 

Ktabg. Waldmann begrüßt die netten Worte, mit denen die Einhaltung der Reihenfolge dargestellt werde, betont aber, dass seitens der SPD-Kreistagsfraktion bereits vor einem halben Jahr eben jenes Signal erwartet worden, es aber leider ausgeblieben sei. Dies finde er insofern schade, als dass dadurch die Schulen in eine Abwärtsspirale geraten seien, weil die Eltern entsprechende Überlegungen angestellt hätten und in der Konsequenz weniger Anmeldungen zu verzeichnen wären. Den heutigen Stand hätte man früher haben können.

 

Ktabg. Klaus dankt für den aktuellen Informationsstand; jetzt gebe es klare Aussagen zu der Thematik, im Übrigen gehe er davon aus, das Ziel zur gleichen Zeit erreichen zu können.

Auch sei es klug, die Entscheidung aus Ascheberg abzuwarten. Er erinnert daran, dass die Problematik erst durch die seitens der Landesregierung erlassene Mindestgrößenverordnung verursacht worden sei.

 

Ktabg. Wobbe weist in Bezug auf Ascheberg auf die Standorte in Selm, Werne und Roxel hin und fragt an, ob  nicht auch eine Zusammenlegung der Förderschulen mit dem Bereich Hiltrup / Drensteinfurt denkbar und funktional wäre. 

 

 

FBL Schütt führt aus, dass in der Bürgermeisterkonferenz unterschiedlichste Fragen erörtert worden seien, insbesondere auch, wo welche Schüler beschult werden. Zur Beantwortung werden die aktuellen Schülerzahlen benötigt, die zum Teil im Oktober aus dem Landesprogramm SchIPS, zum Teil händisch abgefragt werden müssen. Der Kreis Unna mache seine Schulentwicklungsplanung Ende September öffentlich, diese enthalte dann auch die Zahlen aus Selm und Werne. Aus Münster-Roxel gebe es das Signal, dass der Teilstandort bleibe.

 

Ktabg. Lütkecosmann hält punktuelle Schülerzahlen nicht für wertvoll, da sie sich stets veränderten, fragt aber, wie sie sich auf die Schülerbeförderungskosten auswirken.

FBL Schütt antwortet, dass diese auch für auswärtige Schüler/innen im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung vom jeweiligen Schulträger zu tragen sind.

 

Mitglied Schäfer bezieht sich auf die bisherige Diskussion und bewertet die Förderschulen als sehr wichtig für die Durchführung des Gemeinsamen Unterrichts und fragt nach der Struktur in der Schulträgerschaft. Warum seien die Förderschulen Lernen in städtischer Trägerschaft und die Astrid-Lindgren- und Peter-Pan-Schule in Kreisträgerschaft; wie sieht es in anderen Kreisen aus. FBL Schütt antwortet, dass das mit den Bedarfszahlen zu tun habe. Überwiegend sei die Trägerschaft bei den Förderschulen Lernen auch in anderen Kreisen bei den Städten und Gemeinden angesiedelt.

 

Ktabg. Wenning merkt an, dass eine Kooperation über einen Kreis hinaus sicherlich leichter auf der Ebene Kreis/ Kreis als auf Ebene Städte/ Kreis zu bewerkstelligen sei. Der Kreis Steinfurt habe nunmehr alle Förderschulen übernommen.

 

Ktabg. Kurilla hält es für wichtig, auf die Rückläufer zu achten. Sie fragt nach, ob es Rückläuferzahlen gebe oder ob sich Entwicklungen möglicherweise erst im Nachhinein zeigten.

FBL Schütt führt aus, dass es auch unter diesem Aspekt wichtig sei, ein Förderschulangebot Lernen vorzuhalten.

Ktabg. Schnittker bezieht sich auf seine Erfahrungen im Bereich der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige und körperliche Entwicklung und berichtet, dass er über die letzten 20 Jahre hinweg Rückläufe in diese Förderschule festgestellt habe.

 

Ktabg. Danielczyk teilt mit, dass er eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Coesfeld befürworte, aber im Hinblick auf die Finanzierung über die Kreisumlage durch alle Städte und Gemeinden auch die Kostenseite in den Blick genommen werden müsse.

 

Vors. Merschhemke schließt die Diskussion mit Dank für den lebhaften Austausch