Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Erneuerung der Fahrbahn auf dem rd. 1,7 km langen Streckenabschnitt der K 27 (Abschnitt 2) in Dülmen zu veranlassen.

 

Die Zustimmung (Baubeschluss) erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe erst erfolgen darf, wenn die Haushaltsmittel in 2015 für den Ausbau bereitgestellt werden und der Haushalt 2015 seine Rechtskraft erlangt hat.

Landrat Püning weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag aus der ursprünglichen Sitzungsvorlage SV-9-0074 zur Abstimmung stehe. Der in die SV-9-0074/1 aufgenommene Vorbehalt könne wieder gestrichen werden. Es liege ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Kreistags vor, dass der Kreis bei der Förderung von Straßen- und Brückenbauprojekten, die vornehmlich der Substanzverbesserung dienen, auf eine Übernahme des Eigenanteils der Gemeinden verzichtet.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig