Gruppenaufnahme des Kreistages

 

Ktabg. Terwort bemängelt die schlechte Qualität der zugesandten Gruppenaufnahme des Kreistages und fragt, ob dieses Foto für eine Veröffentlichung bzw. Außendarstellung gedacht sei.

LR Püning antwortet, dass dieses Foto lediglich den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt werde und nicht für eine Veröffentlichung gedacht sei.

 

 

Abschiebungen

 

Ktabg. Müller spricht die in den letzten 12 Monaten gescheiterten Abschiebungsversuche und die seitens des Kreises aus heiterem Himmel ausgesprochenen Inhaftierungen an. Durch diese Vorgehensweise werde die Vernichtung von menschlichen Existenzen in Kauf genommen. Familien würden der öffentlichen Hand zur Last fallen und der Abbruch von Ausbildungen leichtfertig zugelassen. Ktabg. Müller fragt, ob der Landrat bereit sei, sich humanitärer Lösungen anzunehmen und sich kritisch mit ihnen auseinander zu setzen.

 

LR Püning antwortet, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass in seinem Hause mit dieser sehr schwierigen Aufgabe außerordentlich verantwortungsvoll umgegangen werde. Er selbst sei mit der Entscheidung in Einzelfällen in aller Regel nicht befasst. Bei der Einräumung von Bleiberechten nach rechtskräftiger Entscheidung werde dem Kreis ein Ermessenspielraum unterstellt, der so nicht bestehe, so LR Püning. In der Regel gehen Abschiebungen mehrjährige Gerichtsverfahren voraus. Alle Rechtsmittel würden ausgeschöpft. Die Betroffenen seien immer anwaltlich beraten. Ihnen werde nahegelegt, freiwillig auszureisen. Dies sei für alle der angenehmere Weg.

 

Ktabg. Müller entgegnet, dass Menschenrechte nicht an der Tür des Kreishauses enden. Es gehe hier um die Art und Weise der Abschiebungen.

 

LR Püning führt aus, dass Abschiebungen für alle Beteiligten – auch für die Mitarbeiter – mit erheblichen Belastungen verbunden seien. Die rechtlichen Bestimmungen würden eingehalten.

 

 

Integration nach dem Zuwanderungsgesetz

 

Ktabg. Müller möchte unter Hinweis auf seine Anfrage in der Kreistagssitzung am 03.11.2004 noch einmal wissen, wie die Ausländerbehörde auf das neue Zuwanderungsgesetz vorbereitet sei. In der letzten Kreistagssitzung sei hierzu nur eine lapidare Antwort gegeben worden.

 

LR Püning antwortet, dass die Verwaltung sich auf die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen vorbereite. Die maßgebliche Rechtsverordnung fehle aber noch. Erst in der letzten Woche habe ein erster Entwurf vorgelegen.

KOVR Böwing ergänzt, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht endgültig gesagt werden könne, wie die Integration nach dem Zuwanderungsgesetz innerhalb der Ausländerbehörde letztlich aussehen werde. Die Verwaltung befasse sich aber mit dem Thema und bereite sich intensiv auf die Gesetzesänderung vor. Ferner sei nicht anzunehmen, dass ausschließlich die Ausländerbehörde sich mit der Integration zu befassen habe.

 

 

Landschaftsplan Nordkirchen/Herbern

 

Ktabg. Holz spricht den Landschaftsplan Nordkirchen/Herbern an und weist darauf hin, dass das Land NRW weit über 1.000 ha in diesem Bereich gekauft habe. Dieses habe Unverständnis bei den bäuerlichen Waldbesitzern hervorgerufen. Ktabg. Holz fragt, ob seitens der Verwaltung die Absicht bestehe, dass Land NRW zu den Hintergründen des Kaufs zu befragen. Ferner sollte dann nachgefragt werden, ob auch ein Ankauf von bäuerlichem Waldbesitz im Bereich des Landschaftsplanes Baumberge geplant sei.

 

LR Püning antwortet, dass die Bauverwaltung eine informatorische Anfrage gestartet habe. Eine Antwort liege noch nicht vor. Soweit eine weitergehende Nachfrage oder ein Antrag an das Land gerichtet werden solle, werde um entsprechenden Antrag gebeten.

 

Ktabg. Holz hält hierzu eine Besprechung in der Fraktion für erforderlich.