Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbindung der Städte und Gemeinden nach Wegen zu suchen, das Flächenpoolmanagement gemeindeübergreifend zu organisieren.

 

2.      Die Gründung einer Gesellschaft als gemeinnützige GmbH ist zu prüfen.

 

3.      Einnahmen im Bereich der Ersatzgelder und der Übertragung landwirtschaftlicher und Grünlandflächen auf eine gemeinnützige Organisation werden seitens des Kreises in Aussicht gestellt.

 

 


Ktabg. Bergmann hält eine zentrale Ausgleichsplanung und Koordination für einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Gegenüber dem bisherigen Beschlussvorschlag, der nunmehr sehr offen formuliert sei, habe es erhebliche Vorbehalte seitens der Gemeinden gegeben. Es sei für ihn ein wichtiges Anliegen, die Gemeinden von einer Flächenpoolbewirtschaftung zu überzeugen.

 

Ktabg. Dinkler deutet die positive Grundhaltung der CDU-Kreistagsfraktion zur Flächenpoolbewirtschaftung an. Die Frage einer Flächenpoolbewirtschaftung sei nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte für den privaten Bauherrn von großer Bedeutung. Wichtig sei auch eine einvernehmliche Lösung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

 

Ktabg. Kortmann führt aus, dass auch die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Idee positiv gegenüber stehe. Bei einer Gesellschaftsgründung, so Ktabg. Kortmann, sollte darauf geachtet werden, dass alle Fraktionen bei der Besetzung der Gremien berücksichtigt werden.

 

Ktabg. Bergmann regt noch an, nicht nur über eine Gesellschaftsgründung nachzudenken, sondern auch eine Lösung im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu prüfen.

 

LR Püning führt hierzu aus, dass die organisationsrechtliche Ausgestaltung noch offen sei und geprüft werde. Die Entscheidung hierzu werde der Kreistag zu treffen haben.

 

Ktabg. Stinka stellt noch heraus, hier keinen „Wasserkopf“ zu schaffen, sondern im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes zu einer Optimierung zu kommen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig