Beschluss:

 

Im Rahmen der Mitwirkung im Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland, Sachlicher Teilplan Energie, wird die als Anlage 2 (Stand 01.12.2014) beigefügte Stellungnahme beschlossen.

Ktabg. Schulze Esking und Ktabg. Dr. Gochermann stellen im Namen der CDU-Kreistagsfraktion klar, dass Fracking im Kreis Coesfeld nicht gewollt sei. Es werde angeregt, neben dem Schutz des Grundwassers auch den Schutz des Landschaftsbildes in die Stellungnahme aufzunehmen. Evtl., so Dr. Gochermann, könne auf die Möglichkeit hingewirkt werden, Windenergieanlagen auch außerhalb von Konzentrationszonen auszuweisen. FBL Dr. Scheipers erläutert, die Kreisverwaltung habe sich in dem Entwurf der  Stellungnahme auf rechtstechnische Belange beschränkt. Aus Sicht der Verwaltung solle es den Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit vorbehalten bleiben, in eigenen Stellungnahmen zum Regionalplan Akzente zum jeweiligen Umgang mit dem Thema Windenergie zu setzen. Hingegen befänden sich die einzelnen gemeindlichen Planungen bisweilen schon in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde des Kreises.

 

Ktabg. Dr. Habersaat lobt den Wortlaut des Stellungnahmeentwurfes, insb. zum Ziel 1. Bzgl. Ziel 12 regt er an, den Schutz des Wassers im Sinne des „Lebensmittels Nr. 1“ noch mehr herauszustellen. Denn es sei sehr wahrscheinlich, dass Wasserqualität und Wasserspiegel im Zuge von Maßnahmen zur Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen sinken würden.

 

Über den Beschlussvorschlag wird sodann mit der Maßgabe beschlossen, dass der Schutz des Landschaftsbildes sowie des Wassers von der Verwaltung in der Stellungahme noch stärker akzentuiert werden und zum Gegenstand der weiteren Beratungsfolge werden solle (geänderte Stellungnahme ist dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt).

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig