Beschluss:

 

1. Der Kreistag Coesfeld erkennt die Leistungen der Jägerinnen und Jäger für die Artenvielfalt, den Artenschutz, die Wiederansiedlung und den Erhalt gefährdeter Tierarten sowie den Schutz der Forst- und Landwirtschaft vor Wildschäden und Seuchen an. Die Jagd ist gelebter Naturschutz und gehört mit ihrer Tradition zum gesellschaftlichen Selbstverständnis im Kreis Coesfeld.
2. Der Kreistag Coesfeld fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zum neuen Jagdrecht zurückzunehmen.
3. Der Kreistag beschließt, sollte die Landesregierung nicht einlenken, nicht von der Möglichkeit zur Wiedereinführung der Jagdsteuer Gebrauch zu machen. Die Verwaltung wird gebeten, dies bei den Haushaltsplanungen und der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen.

 

Ktabg. Höne erinnert daran, dass der Presse zu entnehmen war, dass Bürgermeister Borgmann und Bürgermeisterin Stremlau die Wiedereinführung der Jagdsteuer begrüßen. Sie erhoffen sich eine Senkung der Kreisumlage.

Seinerzeit sei die Jagdsteuer abgeschafft worden vor dem Hintergrund, dass sich die Jäger um das Fallwild kümmern. In einem ländlichen Kreis sei ein gutes Miteinander im Bereich des Natur- und Umweltschutzes wichtig, hierzu zähle auch die Jägerschaft.

Er spricht sich gegen die Wiedereinführung der Jagdsteuer aus, zumal auch sonst keine Hobbys einer Besteuerung unterliegen, und wirbt für die Zustimmung für den Beschlussvorschlag seiner Fraktion.

 

Ktabg. Schulze Esking begrüßt den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion. Es gebe keine andere Freizeitgestaltung oder keinen Sport, der besteuert werde. Er macht ferner einen Eingriff in das Eigentumsrecht aus. Er weist auf die mit der damaligen Abschaffung der Jagdsteuer verbundene Beseitigungspflicht für Fallwild hin, wie sie zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Jägerschaft vereinbart wurde. Für den Fall der Wiedereinführung der Jagdsteuer befürchtet er erhebliche Kosten für die Kreise, die den Steuerertrag übersteigen. Seine Fraktion werde daher den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion unterstützen.

 

Ktabg. Vogelpohl ist überrascht, dass die Jagd auch Sport sein soll. Vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Städte und Gemeinden und dem Wunsch der bereits erwähnten Bürgermeister und der Tatsache, dass sich seinerzeit der Landkreistag NRW gegen die Abschaffung der Jagdsteuer ausgesprochen habe, sieht er gute Gründe, diese wiedereinzuführen. Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion sei daher abzulehnen. Die  Kreistagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG hätten einen eigenen Antrag formuliert und eingebracht.

 

Ktabg. Kortmann weist darauf hin, dass die Jagdpachtpreise sich nahezu halbiert haben. Ursächlich hierfür sei das fehlende Niederwild. Dies liege nicht an einer übermäßigen Bejagung, sondern an der Verschlechterung der Ökosysteme. Wenn z.B. die Jagdsteuereinnahmen von 500.000 € in ökologische Maßnahmen investiert würden, wäre dies zum einen ein „Pfund“ für die Ökologie und zum anderen würde es die Jagd wieder attraktiver machen. Dann nutze die Wiedereinführung der Jagdsteuer auch den Jägern.

 

Ursächlich für die Unterstützung des Antrages für die Wiedereinführung durch seine Fraktion, so Ktabg. Lunemann, sei ein Missverständnis im Vorfeld. Der Antrag werde so nicht unterstützt.

Es gebe zzt. lediglich einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jagdgesetzes. Man befasse sich mit unbekannten Sachen. Er gehe von einem potentiellen Ertrag für den Kreis Coesfeld von 100.000 bis 150.000 € jährlich aus. Es müsse noch eine Abwägung stattfinden, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt müsse keine Änderung /Anpassung erfolgen.

 

Landrat Püning pflichtet den Aussagen des Ktabg. Höne bei, der an die Vorgeschichte im Zusammenhang mit der Abschaffung der Jagdsteuer erinnerte. Die Senkung und Abschaffung erfolgte im Gegenzug zur Bereitschaft der Jäger, sich um das Fallwild zu kümmern. Die Jagdsteuer sei in der gestrigen Landrätekonferenz ebenfalls Thema gewesen. Fakt sei, dass die Wiedereinführung der Jagdsteuer im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschrieben ist.

Die Jagdsteuer sei gegenüber der allgemeinen Kreisumlage ein vorrangiges Finanzierungsmittel und es werde sich die spannende Frage nach der Wiedereinführung der optionalen Jagdsteuer im Zusammenhang mit den künftigen Kreishaushalten stellen. Eine angebliche Freiheit der Kreise zur Einführung der Jagdsteuer könne wegen der Verpflichtung zur Ausschöpfung aller Einnahmequellen schnell zu einer Pflicht werden. Der Ertrag werde sich nicht auf 500.000 € belaufen. Auf Grund niedrigerer Pachtpreise müsse mit einer geringeren Ergiebigkeit gerechnet werden.

Abschließend lässt Landrat Püning über den Antrag, wie er im Beschlussvorschlag wiedergegeben ist,  abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               31 JA-Stimmen

                                                    18 NEIN-Stimmen

                                                      3 Enthaltungen