Sitzung: 08.12.2014 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0157
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Im Rahmen der Mitwirkung im Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland, Sachlicher Teilplan Energie, wird die als Anlage 2 (Stand 01.12.2014) beigefügte Stellungnahme beschlossen.
Vorsitzender Dr. Gochermann weist auf die zur Kenntnis mit den Sitzungsunterlagen übersandte SV-9-0157/1 hin, die aus der Beratung im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung resultiert. Das Augenmerk sei in der der Sitzungsvorlage beigefügten geänderten Stellungnahme (Stand 01.12.2014) nochmal stärker auf den Punkt „Fracking“ gelegt worden.
Ktabg. Schulze Esking erklärt, dass an der Beratung im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung teilgenommen habe und gegen die Fassung der Schrägstrichvorlage aus seiner Sicht keine Bedenken bestünden.
Ktabg. Rampe berichtet, dass auf dem SPD-Parteitag die Bundesumweltministerin zugegen gewesen sei. Sie habe erläutert, dass Anträge im Zusammenhang mit dem Thema Fracking zurzeit ruhten, bis zu diesem Themenkomplex eine endgültige Regelung getroffen werde.
Nach Rückfrage an das Plenum lässt Vorsitzender Dr. Gochermann darüber abstimmen, ob sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung vollinhaltlich anschließt.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen