Kommunale Strategien zum verstärkten Flüchtlingszuzug in den Kreis Coesfeld

 

FBL Schütt berichtet über die aktuelle Entwicklung im Kreis Coesfeld.

Am 06.02.2015 sei beim Kreis Coesfeld ein Anruf der Bezirksregierung eingegangen, die mitteilte, dass die Plätze in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge nicht mehr ausreichen würden. Der Kreis Coesfeld habe daraufhin zugesagt, die Sporthalle des Pictorius Berufskollegs für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Dort sei eine Unterbringung von bis zu 150 Personen möglich. Die Sporthalle des Pictorius Berufskollegs sei bereits im Rahmen der Evakuierung bei der Bombenentschärfung im Jakobi-Viertel im vergangenen Jahr genutzt worden. Mittlerweile seien bereits einige Flüchtlinge im Kreis Coesfeld angekommen. Der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes habe die Unterbringung überprüft und für gut befunden. Die Versorgung der Flüchtlinge sei auf ehrenamtlicher Basis sichergestellt. Hierbei habe man sich auch des Katastrophenschutzes bedient. Ziel sei es, die Menschen auch menschenwürdig unterzubringen. Ziel sei momentan, die Kapazitäten innerhalb von zwei bis vier Wochen wieder abbauen zu können. Hervorzuheben sei, dass die Unterbringung der Flüchtlinge vor der Zuweisung zu den einzelnen Städten und Gemeinden Landesaufgabe sei, so dass auch die Finanzierung durch das Land erfolge.

 

Hinsichtlich der Situation in den einzelnen Städten und Gemeinden aufgrund der vermehrten Flüchtlingszuweisungen durch das Land teilt FBL Schütt mit, dass sich am 02.12.2014 die Bürgermeisterkonferenz bereits mit dem Landrat zu dem stark zunehmenden Zuzug von Flüchtlingen ausgetauscht habe. Hier sei deutlich geworden, dass die aktuelle Entwicklung eine erhebliche Herausforderung darstelle, auf die es kurzfristig zu reagieren gelte.

 

Um sich zu diesen Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten intensiver auszutauschen, habe Landrat Püning die Städte und Gemeinden zu einer gemeinsamen Besprechung am 22.01.2015 ins Kreishaus eingeladen. Inhaltlich seien folgende Themen behandelt worden:

 

• Einführung in das Thema  durch den  Landrat
• Strukturierung der Thematik in Zahlen der Ausländerbehörde durch Fachbereichsleiter Dr. Ansgar Scheipers
• Darstellung von Verantwortlichkeiten/Berührungspunkte im Fachbereich 2 „Arbeit und Soziales, Schule und Kultur, Jugend und Gesundheit“ durch  Fachbereichsleiter Detlef Schütt, Abteilungsleiter 53  Dr. Völker-Feldmann und Schulamtsdirektorin Dr. Walburga Henry:
• Themen waren: Zuständigkeiten für das Asylbewerberleistungsgesetz, Überwachung der Unterkünfte durch das Gesundheitsamt, Umsetzung der Beschulungspflicht der Flüchtlingskinder, Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch die Jugendhilfe
• Anschließend seien die Einschätzungen der Situation vor Ort durch die Vertreterinnen und Vertreter der 11 Städte und Gemeinde vorgetragen worden.

 

Mit Blick auf konkrete Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten sei auch das Angebot des Landes erörtert worden, auf Kreisebene ein sogenanntes „Kommunales  Integrationszentrum“ einzurichten. Hier würden insgesamt 5,5 Personalstellen durch finanzielle Förderung und Abordnung von zwei Lehrern durch das Land gefördert. Personalbegleitkosten, Sach- und Projektkosten wären jedoch vom Kreis zu tragen. Auch eine sukzessive Inanspruchnahme sei nicht möglich.

Mit einer solchen Einrichtung würden die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre tatsächlich bestehenden Unterstützungsbedarfe nicht bedient sehen. Stattdessen werde besonders bemängelt, dass das Land NRW die kommunalen Kosten für die Betreuung nur zu 25 -  28 Prozent übernehme, z.B. Bayern aber zu 100 Prozent.

Vieles – wie etwa die Beschulung oder auch die ehrenamtliche Unterstützung – sei auf kommunaler Ebene schon gut geregelt. Für die Schulaufsicht habe Frau Dr. Henry hier kurzfristige Unterstützung für den Fall signalisiert, dass dennoch Probleme bei der Schulaufnahme auftauchen sollten.

Seitens der Wohlfahrtsverbände – dies sei auch in der letzten Arbeitsbesprechung mit dem Kreis nochmals erörtert worden -  bestünden ebenfalls unterschiedliche Beratungsangebote für Migranten. Derzeit erwäge man deren Aufstockung.

Schwierigkeiten in den Städten und Gemeinden gäbe es besonders bei der Suche nach geeigneten Unterkünften oder mit Blick auf Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Erwachsene männliche Asylbewerber. Auch sei der Wunsch geäußert worden, sich zur „guten Praxis“ untereinander auszutauschen.

Man habe sich darauf verständigt, den Austausch zwischen Kreis, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden auf der Ebene der Praktiker fortzusetzen. Dieses nächste Treffen werde am 17.03.2015 stattfinden.