Sitzung: 15.10.2003 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Dem Antrag von Humanitas Coesfeld auf Gewährung eines Kreiszuschusses zur Finanzierung der Familienpflege wird für 2003 nicht entsprochen.
Die Entscheidung über die Förderung in 2004 wird im Rahmen der Beratung des Produkt-Haushalts 2004 getroffen.
Ktabg. Bergmann bezieht sich auf seine Ausführungen im Kreisausschuss und kündigt die Ablehnung der SPD-Kreistagsfraktion zum Absatz 1 des Beschlussvorschlages an. Unter Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsausgabereste aus 2002 bemängelt Ktabg. Bergmann die unglückliche Verfahrensweise in dieser Angelegenheit.
Landrat Pixa lässt sodann über die einzelnen Absätze einzeln abstimmen:
Beschluss zu Abs. 1
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 35 JA-Stimmen
16 NEIN-Stimmen
Beschluss zu Abs. 2
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig