Sitzung: 05.03.2015 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0207
Beschluss:
Der Ausschuss für
Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt
dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Erneuerung der Fahrbahndecke auf einem 1,1 km langen Streckenabschnitt der K 15 (AN 2) zwischen Capelle und Werne zu veranlassen.
AL Dammers stellt kurz die vorgesehene Maßnahme vor. Der betroffene
Abschnitt 2 der K 15 zwischen Nordkirchen-Capelle und Werne befinde sich in
einem sehr schlechten Zustand. Er unterlegt dies mit einigen Bildern von den
Straßenschäden. Die Baumaßnahme werde ca. drei Wochen in Anspruch nehmen und soll
unter Vollsperrung durchgeführt werden. Um die
Verkehrsbehinderung möglichst gering zu halten, sollen die Baumaßnahmen
in den Sommerferien durchgeführt werden. Die Kosten lägen bei ca. 250.000 €.
Fördermittel ständen hierfür nicht zur Verfügung.
Ktabg. Kohaus bittet um eine Prognose, ob der Ansatz von 1.100.000 €
für 2015 ausreiche. AL Dammers geht davon aus. Es gebe bisher keine anderen
Anzeichen. Die nun zu beschließende Maßnahme sei im Ansatz für 2015 enthalten.
SB Peters berichtet, dass er von der Gründung eines Vereins zur
Errichtung eines Bürgerradweges am hier betroffenen Abschnitt der K 15 gehört
habe und bittet hierzu um Auskunft.
AL Dammers erklärt, dass ihm das auch bekannt sei. Ein Termin mit der
Gemeinde, dem Kreis und dem Verein solle in naher Zukunft stattfinden. Auf
Anregung des Ktabg. Wobbe, die beiden Maßnahmen zu koordinieren, um die
Belastungen für alle möglichst gering zu halten, erläutert er, dass der
eventuelle Bau eines Bürgerradweges keinen Einfluss auf die geplante Baumaßnahme
habe, da hier eine Deckenerneuerung im Hocheinbau erfolge.
Da die Baumaßnahme an der Kreisgrenze zum Kreis Unna erfolge, bittet SB
Nawrocki um Auskunft, ob hier eine besondere Problematik liege. AL Dammers
führt aus, dass Absprachen mit dem Nachbarkreis Unna erfolgt seien – dies sei
unproblematisch.
Auf Nachfrage des Ktabg. Kunstlewe erläutert AL Dammers, dass die stark
beschädigte Bankette verstärkt werde. Die Straße werde aber nicht breiter.
Abschließend bittet Ktabg. Wobbe um eine grundsätzliche Information zu
den Fördermitteln, die das Land/der Kreis für die Errichtung eines
Bürgerradweges zur Verfügung stelle. AL Dammers erläutert, dass vom Kreis keine
Förderung erfolge. Zur Landesförderung werde er sich informieren und der
Niederschrift eine entsprechende Information beifügen.
Hinweis der Verwaltung:
AL Dammers teilt nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW
mit, dass Bürgerradwege an Landesstraßen mit 40.000 € pro Kilometer gefördert
würden.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig