Beschluss:

 

Kenntnis genommen.

Vorsitzender Dr. Gochermann begrüßt Dr. Marco Kuhn vom LKT NRW. Dr. Kuhn informiert anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation über die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA.

 

In seinem Vortrag geht Dr. Kuhn schwerpunktmäßig auf TTIP ein. Mit diesem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sollen vor allem Handelshemmnisse abgebaut werden. Hiervon könnten auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren. Der öffentliche Sektor könnte hierdurch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge betroffen sein, wenn Marktzugangsverpflichtungen für entsprechende Dienstleistungen eingeführt würden. Die kommunalen Spitzenverbände forderten deshalb, dass der Bereich der Daseinsvorsorge in dem Abkommen ausgeklammert werden solle.

 

Vorsitzender Dr. Gochermann bedankt sich bei Dr. Kuhn für den Vortrag und eröffnet die Diskussion. Ktabg. Kummann berichtet, dass die Lebensmittelproduzenten in der Region Bedenken hinsichtlich der Einfuhr von gentechnisch veränderten und hormonbelasteten Produkten hätten. Dr. Kuhn erläutert, dass die EU bei den Verhandlungen den durch EU-Verordnungen bestehenden Schutz erhalten wolle.

 

Ktabg. Kohaus bedankt sich für den Vortrag und hebt hervor, dass die breite öffentliche Diskussion über TTIP – auch im Kreistag – dazu führe, dass die Risiken dieses Vorhabens verstärkt wahrgenommen würden. Außerdem werde so gewährleistet, dass der Wille der Bürger beachtet werde.

 

Vorsitzender Dr. Gochermann sieht insbesondere die Chancen, die die Freihandelsabkommen für die KMU mit sich bringen, da diese so die Möglichkeit bekämen, in den amerikanischen Markt vorzudringen. Gleichzeitig merkt er an, dass der LKT NRW aus seiner Sicht sehr weitgehende Forderungen in Bezug auf TTIP erhebe. Er erkundigt sich bei Dr. Kuhn, in wie weit diese realistisch seien. Dr. Kuhn führt aus, dass es sich zwar um sehr weitreichende Forderungen handele, allerdings auch nur auf diese Weise Erfolge erzielt werden könnten.

 

In Abstimmung mit Dr. Kuhn sichert Vorsitzender Dr. Gochermann den Ausschussmitgliedern zu, dass ihnen die Präsentation noch vor dem Protokoll per E-Mail zur Verfügung gestellt wird.