Beschluss:

 

1.    Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) für das Geschäftsjahr 2016 in Höhe von insgesamt 16,8 Mio. EUR entsprechend seiner Anteile am Stammkapital von 0,4514 Prozent mit 75.833 EUR durch Einzahlung in die Kapitalrücklage zum 15. Januar 2016. Grundlage ist das im Jahr 2014 von den Gremien der FMO-GmbH verabschiedete langfristige Finanzierungskonzept mit der Variante A.

 

2.    Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Kapitalerhöhung von 16,8 Mio. EUR mit dem darin enthaltenen Anteil des Kreises Coesfeld von 75.833 EUR zuzustimmen.

 

Ktabg. Kohaus sieht auf Grund der Darstellung in der Sitzungsvorlage ein umwelt- und finanzpolitisches Desaster. Bislang habe man stets auf den ausgeglichen Haushalt des FMO und darauf verwiesen, dass dieser bislang keine Zuschüsse erhalten hat. Man habe verschwiegen, dass die FMO GmbH sich mit Krediten „über Wasser“ gehalten habe. Nun bestünden Probleme. Nach dem EU-Recht müsse der FMO in eine Wettbewerbsposition gebracht werden. Es gebe im Übrigen auch zu viele Flughäfen in der Region, zu der er auch Bremen zählt. Es bestehe ein Überangebot. Jeder im Kreis Coesfeld verfüge auch ohne den FMO über einen annehmbaren Zugang zu Flughäfen. Man könne eine Kreisstraße auch nicht in Autobahnstärke ausbauen, so Ktabg. Kohaus.

 

Er könne keine positive Perspektive erkennen. Steigende Fluggastzahlen träten nicht ein durch ihre Prognose. Es werde nicht aufgezeigt, wie die prognostizierten Zahlen erreicht werden sollen

Auf dem freien Markt erhalte man auf Grund einer behaupteten Steigerung der Fluggastzahlen auch keine Mittel. Mit diesem Beschluss verfahre man nach dem Motto „Augen zu und durch“. Er fordere ein Konzept für den FMO als kleinen Regionalflughafen. Die Überkapazitäten des Flughafens FMO seien offensichtlich und unstrittig. Er könne keine Ideen ausmachen, wie mit diesen umgegangen werden solle. Seine Fraktion werde daher den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Landrat Püning weist auf die allen Kreistagsabgeordneten übersandten Gutachten, u.a. von KPMG.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk kündigt ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion an. Die Fraktion habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. DIE LINKE sei nicht für die Finanzierung des FMO, auch wenn der Kreis Coesfeld hieran nur gering beteiligt sei. Es bestünden erhebliche Schulden. Weitere unterstützende Finanzmittel fielen gleichermaßen in ein „schwarzes Loch“. Ab dem Jahre 2024 müssten nach einer Forderung der EU alle Flughäfen wirtschaftlich arbeiten und sich den Kräften des Marktes stellen. Zu dem möglichen Argument für zu erhaltende Arbeitsplätze teilt sie mit, dass der Gewerbepark nicht ausgelastet sei, ein Terminal leer stehe und die Ansiedlung eines Outlet-Centers eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich mache. Ferner gingen die Flugstrecken am FMO zurück. Man dürfe daher kein weiteres Geld für den FMO verschwenden. In Zeiten knapper Kassen gebe es deutlich bessere Verwendungsmöglichkeiten.

 

Ktabg. Höne weist darauf hin, dass es wichtig ist, in der Diskussion die richtigen Begriffe zu verwenden. Grundsätzlich wünschenswert sei es, wenn keine Zuschüsse erforderlich werden. Es gebe jedoch keine Infrastruktur, die ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand auskomme, so auch die Autobahnen oder Bahnen. Es müsse daher eine bestmögliche Ausnutzung der eingesetzten Ressourcen angestrebt werden. Die Verluste des Flughafens Dortmund werden durch den operativen Gewinn der Stadtwerke ausgeglichen. Die GRÜNEN seien immer gegen den FMO gewesen, ob mit oder ohne Konzept.

Er teilt die Einschätzung, dass es zu viele Flughäfen gibt. Er denke hierbei jedoch an Paderborn oder Kassel und eben nicht an den FMO. Die Landesregierung habe neben den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn nur noch den FMO als landesweit bedeutenden Flughafen eingestuft. Man werde sich in den Gremien des Kreises Coesfeld wie in den Vorjahren und spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder mit dem FMO beschäftigen. Seine Fraktion glaube an das Gesamtkonzept und sehe auf Grund der Prognosen für den FMO sehr große Möglichkeiten. Daher werde der Beschlussvorschlag unterstützt.

 

Der Luftverkehr müsse sich selber tragen, so Ktabg. Kohaus. Wenn der Flughafen gemeinschaftlich getragen werde, dann müsse dies auch die gesamte Gemeinschaft und nicht nur die Gesellschafter der FMO GmbH tun, an der der Kreis Coesfeld lediglich einen Anteil am Stammkapital von 0,45 % halte. Konsequenterweise müsse eine gesetzliche Regelung eingefordert werden. Dies wiederum setze einen Flughafenbedarfsplan voraus, den es nicht gebe. Es könne sein, dass seiner Fraktion ein künftiges Konzept der FMO GmbH nicht gefalle, aber ein Konzept sei immer noch besser als keines. Hier im Beschluss gehe es um ein Finanzkonzept, aber eben nicht um ein Konzept, wie mehr Fluggäste transportiert werden können.

 

Ktabg. Dr. Gochermann verweist auf die stetigen Beratungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung und auf die Ausführungen auf Seite 4 der Sitzungsvorlage, wonach lediglich fünf Großflughäfen es schaffen, ihre hohen infrastrukturellen Kosten komplett zu decken. Die Forderung der GRÜNEN, dass der FMO ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand auskommen soll, bedeute entweder den Ausbau zum Großflughafen oder die Schließung des FMO. Die heutige Beschlussvorlage werde nicht – wie vorgeworfen - einfach „durchgewinkt“. Dies gelte für seine Fraktion aber auch für die anderen Fraktionen.
Der Flughafen Münster/Osnabrück werde wohlwollend und kritisch begleitet. Dies werde so fortgeführt.

 

Ktabg. Kortmann stellt die Frage nach der Notwendigkeit einen Flughafenbedarfsplans. Für den Bereich der Autobahnen gebe es einen Verkehrswegeplan. Im Gegensatz zu den Autobahnen seien Flughäfen privatrechtlich organisiert. Seine Bitte lautet, dass man sich gemeinsam für ein landesweites Flughafenverkehrskonzept einsetzt.

 

Landrat Püning erinnert daran, dass der Kreis Coesfeld sich seinerzeit an dem Vorzeigeobjekt FMO aus Solidarität beteiligt hat. Er weist darauf hin, dass nach der Ziffer 1 letzter Satz des Beschlussvorschlages die bereits im Rahmen eines umfangreichen Gutachtens vorgestellte Variante A zur Abstimmung gestellt werde. Die Teilnahme des Kreises Coesfeld an der Kapitalerhöhung setzt voraus, dass die Hauptgesellschafter wie bspw. der Kreis Steinfurt sich ebenfalls hieran beteiligen. Hiervon ist derzeit auszugehen. Anderenfalls werde eine erneute Beratung im Kreistag erfolgen.

 

Auf Frage des Ktabg. Kohaus nach einer Klärung der finanztechnischen Zuordnung als konsumtive oder investive Auszahlung erklärt Landrat Püning, dass bislang in der Praxis die Auszahlung als Investition gewertet wurde. Die hieran aufgekommenen Zweifel werden im Benehmen mit den weiteren Gesellschaftern geprüft. Spätestens bis zum Haushalt 2016  werde eine Klärung herbeigeführt sein.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               45 JA-Stimmen

                                                      8 NEIN-Stimmen