Beschluss:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur kostenneutralen Einführung eines „Sozial-Ticket“ im Jahr 2016 im Kreis Coesfeld zu entwickeln und im Unterausschuss ÖPNV vorzustellen. Danach soll erneute Beratung im Fachausschuss erfolgen.

Ktabg. Kohaus erläutert kurz den von den Kreistagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam gestellten Antrag. Er macht deutlich, dass es sich um einen erneuten Vorstoß handele, da es einen solchen Antrag zuvor schon einmal gab. Das „Sozial-Ticket“ fördere die Mobilität Bedürftiger und sei kostenneutral darstellbar. Der Kreis Steinfurt habe dies vorgemacht.

 

Ktabg. Zanirato spricht sich gegen den Antrag aus mit der Begründung, dass lt. Aussagen des NRW-Verkehrsministers Groschek in der Presse der Bund die Verantwortung für die Grundsicherung trage. Er befürchte daher, dass das Land NRW seine Zuwendungen zur Förderung von Sozialtickets im ÖPNV streiche oder verringere und so eine schwarze Null nicht mehr möglich sei.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk befürwortet den Antrag, er gehe ihr aber nicht weit genug. Daher habe man von Seiten der Fraktion FAMILIE/DIE LINKE einen Änderungsantrag erarbeitet.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung erklärte Ktabg. Crämer-Gembalczyk auf ausdrückliche Nachfrage des Vorsitzenden Lonz, dass der „Antrag“ nicht als offizieller Antrag beschlossen werden soll, sondern die dort genannten Punkte in das zu erarbeitende Konzept mit einfließen sollen.

 

Ktabg. Bednarz findet es gerade in einem Flächenkreis wichtig, dass auch Bedürftige mobil bleiben und am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dass eine kostenneutrale Umsetzung möglich sei, hätten andere Kreise bewiesen.

 

Auch Ktabg. Koch befürwortet grundsätzlich den Antrag, erklärt aber, dass er die Angelegenheit als zu komplex ansehe, um diese jetzt kurzfristig zu beschließen. Er schlage daher vor, den Antrag zur weiteren Beratung und Recherche an den Unterausschuss ÖPNV zu verweisen.

 

Von Seiten der UWG-Kreistagsfraktion signalisiert SB Peters auch seine Zustimmung, allerdings solle es jetzt auf den Weg gebracht werden und nicht erneut verschoben werden.

 

Im weiteren Verlauf der Beratung kristallisiert sich heraus, dass alle Fraktionen grundsätzlich die kostenneutrale Einführung eines Sozial-Tickest wünschen.

 

Vorsitzender Lonz fasst die Wortmeldungen zusammen, formuliert danach folgenden Beschluss-vorschlag und lässt hierüber abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               20 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

Anmerkung:

Der Antrag der Kreistagsfraktion FAMILIE/DIE LINKE wurde in der Sitzung verteilt und ist auch der Niederschrift beigefügt.