Sitzung: 21.05.2015 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0263
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt
dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreis Coesfeld setzt sich das Ziel, innerhalb
der derzeitigen 9. Wahlperiode den European Energy Award (eea) in Gold zu
erlangen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen energiepolitischen Arbeitsplan
als Handlungsgrundlage zur Erreichung dieses Ziels zu erstellen. Die für die
Umsetzung des Arbeitsplans erforderlichen Mittel sind bereitzustellen.
2.
Zur Umsetzung des Ziels und zur Begleitung des
energiepolitischen Arbeitsplans wird eine Lenkungsgruppe gebildet, die aus den
Mitgliedern der Klima-AG, dem künftigen Klimaschutzmanager/der künftigen
Klimaschutzmanagerin, dem eea-Berater/der eea-Beraterin und weiteren
Mitgliedern der Verwaltung besteht. Die Lenkungsgruppe ist gleichzeitig
begleitendes Gremium bei der bereits initiierten Aufstellung des Klimaschutzkonzepts
sowie dessen anschließender Umsetzung.
3.
Dem Kreistag ist mindestens jährlich über die
umgesetzten Schritte und die erzielten Fortschritte zu berichten.
Vors. Dr. Wenning führt zu der Vorlage aus,
dass es sich um einen Beschlussvorschlag der AG Klimaschutz handelt.
Aus Sicht des s.B. Dr. Kraneburg ist ein
solcher Beschluss zu begrüßen, jedoch halte er die fehlende
Öffentlichkeitsarbeit für problematisch. Ein Klimagipfel, der einmal jährlich
nur die Kommunen anspreche, nutze nicht die Ressourcen der Öffentlichkeit.
Diese seien vermehrt zu mobilisieren und das Thema müsse langfristig im
Mittelpunkt des politischen Regierens stehen.
Vors. Dr. Wenning erwidert, dass die Erlangung des EEA auch Öffentlichkeitsarbeit umfasse und die politischen Gremien über die einzurichtende Lenkungsgruppe mindestens jährlich informiert werden. Auf Nachfrage des Ktabg. Dropmann bestätigt der Vors. Dr. Wenning, dass auch dem Fachausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die umgesetzten Schritte des Energiepolitischen Arbeitsplans regelmäßig berichtet wird.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig