Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreis Coesfeld setzt sich das Ziel, innerhalb der derzeitigen 9. Wahlperiode den European Energy Award (eea) in Gold zu erlangen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen energiepolitischen Arbeitsplan als Handlungsgrundlage zur Erreichung dieses Ziels zu erstellen. Die für die Umsetzung des Arbeitsplans erforderlichen Mittel sind bereitzustellen.

2.    Zur Umsetzung des Ziels und zur Begleitung des energiepolitischen Arbeitsplans wird eine Lenkungsgruppe gebildet, die aus den Mitgliedern der Klima-AG, dem künftigen Klimaschutzmanager/der künftigen Klimaschutzmanagerin, dem eea-Berater/der eea-Beraterin und weiteren Mitgliedern der Verwaltung besteht. Die Lenkungsgruppe ist gleichzeitig begleitendes Gremium bei der bereits initiierten Aufstellung des Klimaschutzkonzepts sowie dessen anschließender Umsetzung. 

3.    Dem Kreistag ist mindestens jährlich über die umgesetzten Schritte und die erzielten Fortschritte zu berichten.

 


Vors. Dr. Wenning führt zu der Vorlage aus, dass es sich um einen Beschlussvorschlag der AG Klimaschutz handelt.

Aus Sicht des s.B. Dr. Kraneburg ist ein solcher Beschluss zu begrüßen, jedoch halte er die fehlende Öffentlichkeitsarbeit für problematisch. Ein Klimagipfel, der einmal jährlich nur die Kommunen anspreche, nutze nicht die Ressourcen der Öffentlichkeit. Diese seien vermehrt zu mobilisieren und das Thema müsse langfristig im Mittelpunkt des politischen Regierens stehen.

Vors. Dr. Wenning erwidert, dass die Erlangung des EEA auch Öffentlichkeitsarbeit umfasse und die politischen Gremien über die einzurichtende Lenkungsgruppe mindestens jährlich informiert werden. Auf Nachfrage des Ktabg. Dropmann bestätigt der Vors. Dr. Wenning, dass auch dem Fachausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die umgesetzten Schritte des Energiepolitischen Arbeitsplans regelmäßig berichtet wird.


Form der Abstimmung:     offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:     einstimmig