Beschlussvorschlag:

 

1. Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2005 bei Haushaltsstelle 1300.361002 - LZ Rettungscontainer als Einnahme aufgenommene Haushaltsansatz wird als Null-Ansatz ausgewiesen.

 

2. Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2005 bei Haushaltsstelle 1300.935002 - Beschaffung Rettungscontainer als Ausgabe aufgenommene Haushaltsansatz wird in 93.000 EUR geändert.

 

Vorsitzender Suntrup verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage. Es gehe darum, sich fit zu machen für die Bewältigung von Großschadensereignissen, vor allem auch im Vorfeld der Großveranstaltungen der nächsten zwei Jahre, wie der Fußballweltmeisterschaft 2006. Im diesem Zusammenhang beschaffte Einrichtungen kämen auch der Kreisbevölkerung kurz- und längerfristig zu Gute.

 

Die Ktabg. Schulze Esking, Lonz, Müller und Zanirato begrüßten die Vorgehensweise und erteilten für ihre Fraktionen die grundsätzliche Zustimmung.

 

Fragen von Kreistagsabgeordneten hinsichtlich der Stellplätze, Personalausstattung, Transportfahrzeug etc. wurden seitens der Verwaltung durch KOVR Böwing, KOAR Parthe und Dr. Schonlau, ärztlicher Leiter Rettungsdienst, beantwortet. Die Beschaffung der Rettungscontainer sei letztlich keine Frage der Unterbringung sondern eher eine Frage des Beschaffungszeitpunktes. Fraglich sei derzeit, ob der Kreis Coesfeld durch das Land NRW bereits im ersten Beschaffungsschub dabei sei oder erst zu einem späteren Zeitpunkt und in diesem Eventualfall dann noch ausreichende Landesfördermittel bereit stünden. Die Überlegungen in Bezug auf Anschaffung, Ausstattung, Verteilung seien beim Land noch nicht abgeschlossen. Die Bedingungen seien bereits mehrfach geändert worden. Weitere Gespräche bei der Bezirksregierung stünden bevor. Jetzt gehe es um eine vorsorgliche Veranschlagung im Hauhalt. Das Konzept des Containereinsatzes entspringe den Vorstellungen der Berufsfeuerwehren, also in den großen Städten. Inwiefern sich diese Vorstellungen in den Flächenkreisen, insbesondere auch im Hinblick auf den notwendigen Personaleinsatz realisieren lassen, Stichwort „wir können unseren Rettungsdienst bei Einsätzen außerhalb des Kreisgebietes nicht blankziehen lassen“, ist noch nicht abschließend geklärt. Zum Transport des Containers ist an ein Abrollsystem auf einem Anhänger oder LKW gedacht. Der Standort sei zweckmäßigerweise in der Mitte des Kreisgebietes.

 

Auf die Frage des Ktabg. Schulze Esking, ob es sich bei der Beschaffung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, antwortet KOVR Böwing mit „Ja“.

 

Vorsitzender Suntrup lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 Ja-Stimmen