Beschluss: Kenntnis genommen

AL Dr. Völker-Feldmann stellt anhand der als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation die vielschichtigen Aufgaben und die Aufbauorganisation des Gesundheitsamtes sowie evtl. Konfliktpotentiale dar. Mit Blick auf personelle Engpässe im Fachdienst 3 „Sozialpsychiatrischer Dienst/Sozialer Dienst“ erläutert er insbesondere die Reaktionen des Gesundheitsamtes in Form von Einstellung von Gruppenangeboten sowie einer Reduzierung von Besprechungen, Hilfeplankonferenzen, Fortbildungen, Supervision, Arbeitskreisen und Öffentlichkeitsarbeit. Hilfreich sei jedoch das Vorhandensein von erfahrenem Personal. Darüber hinaus habe sich auch die Versorgungslandschaft verändert. Aufgaben, die bisher vom Gesundheitsamt erfüllt werden mussten, würden zum Teil von anderen Stellen übernommen. Zurzeit stehe eine Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) an. Es müsse abgewartet werden, ob danach personelle Veränderungen erforderlich sein werden.

AL Dr. Völker-Feldmann führt weiter aus, dass bisher im Aufgabenbereich des Fachdienstes 4 „Umwelt- und Infektionsschutz“ kein Seuchenalarmplan für den Kreis habe erstellt werden können. Klare Regelungen für diesen Bereich seien jedoch notwendig. Von diesem Fachdienst seien ferner infektionshygienische Kontrollen an insgesamt ca. 10.000 Objekten vorzunehmen. Probleme entstünden in diesem Bereich aufgrund der gestiegenen Ansprüche in Bezug auf den Umfang der Prüfungen als auch aufgrund der Schwierigkeit der Prüfungen in fachlicher Hinsicht. Außerdem lasse ein hoher Krankenstand bei den Gesundheitsaufsehern/innen eine verlässliche Planung der anzukündigenden Kontrollen kaum zu. Für den Bereich des Fachdienstes „Organisation und Verwaltung, Schwerbehindertenrecht/Koordination und Planung“ weist AL Dr. Völker-Feldmann darauf hin, dass hier zunächst acht Stellen vom Land zur Verfügung gestellt worden seien. Davon seien im Durchschnitt zwei Stellen langfristig aufgrund von Krankheiten nicht besetzt gewesen. Das Land reagiere jedoch erst, wenn 30 v. H. aller Stellen ausfallen. Er verweist auf ein bereits terminiertes Gespräch in dieser Angelegenheit mit der Verwaltungsleitung.

Insgesamt stellt AL Dr. Völker-Feldmann fest, dass sich auch aufgrund der Altersstruktur im Gesundheitsamt in den nächsten Jahren ein Wandel vollziehen werde.

Vorsitzende Schäpers dankt AL Dr. Völker- Feldmann für die umfassende Darstellung und verweist darauf, dass die personelle Ausstattung Thema in einem Arbeitskreis, in den Fraktionssitzungen und in anderen Ausschüssen sein werde.