Ktabg. Kohaus erläutert die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, verweist dabei im Wesentlichen auf die der Sitzungsvorlage beigefügten Begründungen und beantragt eine getrennt Beratung und Abstimmung über die gestellten Anträge.

 

Ktabg. Dinkler stellt heraus, dass der Natur- und Artenschutz grundsätzlich begrüßt wird, was sich auch in der Arbeit der Naturfördergesellschaft zeigt. Der Antrag zu Punkt 2 war jedoch bereits 1998 (SV 5-504) Thema im Kreistag. Zum Antrag unter Ziffer 3 der Sitzungsvorlage führt er aus, dass die Jagdsteuer eine Einnahme des allgemeinen Haushaltes darstellt und die beantragten Mittel somit aus dem Gesamthaushalt zu tragen wären. Nach seiner Darstellung ist die Agenda 21 ausführlich behandelt und umgesetzt worden. Hierzu nennt Ktabg. Dinkler u.a. erfolgte Gebäudesanierungen, Heizungserneuerungen, Wärmedämmungen sowie die Einrichtung eines Bürger- und Pendlernetzes. Aus diesen Gründen wird die Fraktion der CDU diese Anträge ablehnen.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass die SPD die Anträge nicht grundsätzlich ablehnt. Zu Antrag 1 werden 2.000 € als angemessen betrachtet. Die Vergabe eines Preis bedarf jedoch einer fachlichen Begleitung, die durch die Naturfördergesellschaft erfolgen könnte. Die Verwaltung sollte daher beauftragt werden, entsprechende Gespräche mit der Naturfördergesellschaft über die Durchführung und Finanzierung zu führen.

Ktabg. Bergmann macht zum Antrag unter Ziffer 2 der Sitzungsvorlage deutlich, dass der Fraktion der SPD hier ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung fehlt. Der Einsatz von Personal und Sachmittel muss genau geplant werden, bevor über eine Mittelverwendung entschieden werden kann. Der Antrag zu Ziffer 3 wird von der SPD begrüßt. Rettung und Förderung der Artenvielfalt wird auch von den Imkern, dem Naturschutzbund und der Jägerschaft getragen. Die SPD beantragt daher zur Finanzierung die Jagdsteuer um 0,8 % zu erhöhen.

 

Ktabg. Austerschulte macht u.a. deutlich, das ein Hinweis, an wen ein solcher Preis verliehen werden soll ebenso fehlt, wie eine konkrete Fassung der Intention. Eine pauschale Auslobung hält er nicht für sinnvoll.

 

Im Verlauf der Beratung werden weiteren Wortbeiträge zu den gestellten Anträge geleistet, die in eine Diskussion darüber münden, ob die Anträge an den Fachausschuss überwiesen werden oder ob über die einzelnen Anträge abgestimmt werden soll.

 

Ktabg. Kohaus zieht darauf den Antrag zu Ziffer 2 der Sitzungsvorlage bis zur Beratung im Kreisausschuss zurück.

 

Sodann lässt der Vorsitzende Stork gen. Heinrichsbauer über die gestellten Anträge wie folgt abstimmen:

 

1.)        Antrag zu Ziffer 1 der Beschlussvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               1 ja

                                                    9 nein

                                                    3 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

2.)        Antrag der SPD Fraktion zum Antrag zu Ziffer 1 der Beschlussvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 „Die Verwaltung wird beauftragt mit der Naturfördergesellschaft entsprechende Gespräche über die Durchführung und Finanzierung (Sponsoren) zu führen“

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               3 ja

                                                    9 nein

                                                    1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

           

3.)        Antrag zu Ziffer 3 der Beschlussvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               4 ja

                                                    8 nein

                                                    1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

4.)        Antrag der SPD Fraktion zum Antrag zu Ziffer 3 der Beschlussvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

            „Zur Finanzierung wird die Jagdsteuer um 0,8 % erhöht.“

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               4 ja

                                                    9 nein

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.