Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Satzung des Kreises Coesfeld über die Durchführung von Bürgerentscheiden wird beschlossen.


Landrat Püning teilt mit, dass es für den Erlass der Satzung keinen aktuellen Anlass gebe und dieses nur vorsorglich geschehe.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

Anmerkung:

Die Satzung wurde allen Kreistagsmitgliedern mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.