Sitzung: 27.08.2015 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0336
Beschluss:
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen
Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausstattung der vom Kreis Coesfeld direkt beauftragten RegioBus-Linien mit WLAN mit den Verkehrsunternehmen wie beschrieben ab dem 01.01.2016 umzusetzen.
2) WLAN in Linienbussen wird als Mindest-Qualitätsstandard für SchnellBus- und RegioBus-Linien in die Liniensteckbriefe als Bestandteil des Nahverkehrsplanes sowie der zukünftigen Leistungsvergaben aufgenommen.
3) Der Förderkatalog in der Richtlinie für die Verwendung der Mittel nach §11 Ab. 2 ÖPNVG NRW wird um die Förderung von WLAN in Bussen erweitert.
4) Im Juni 2016 wird ein Bericht vorgelegt. Dann wird entschieden, ob alle Linien im Kreis Coesfeld mit diesem Serviceangebot ausgestattet werden sollen.
Vors. Lonz erklärt, dass der Sachverhalt bereits intensiv im
Unterausschuss ÖPNV vorberaten wurde. Ergebnis der Vorbesprechung sei ein
abgeänderter Beschlussvorschlag, den GF Tranel vorstellen werde.
GF Tranel führt hierbei wie folgt aus:
Punkt 1 wird wie folgt angepasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, die
Ausstattung der vom Kreis Coesfeld direkt beauftragten RegioBus-Linien mit WLAN
mit den Verkehrsunternehmen wie beschrieben ab dem 01.01.2016 umzusetzen.“
Punkte 2 bis 4 bleiben wie vorgeschlagen.
Es gehe darum, so GF Tranel weiter, bei Neuvergaben WLAN als Standard zu
definieren.
Ktabg. Kohaus merkt kritisch an, ob WLAN in Bussen auch tatsächlich
genutzt werden würde. Die Smartphonetarife hätten heutzutage bereits ein
bestimmtes Datenvolumen. Die Zustimmung würde erfolgen vorbehaltlich
technischer Details zur WLAN-Nutzung (z.B. Geschwindigkeit etc.), die dem
Protokoll beigefügt werden sollen.
Ktabg. Koch erläutert im Weiteren, dass es sinnvoll sei, mit fünf Linien
zu starten und dieses als Einstieg in eine Probephase anzusehen, um die
Wirksamkeit und Attraktivität im Rahmen einer Evaluation bewerten zu können. Zu
diesem dann späteren Zeitpunkt könne entschieden werden, weitere Busse mit WLAN
auszustatten.
Auch Ktabg. Bednarz sieht dem Vorhaben in der Hoffnung auf zusätzliche
Fahrgäste positiv entgegen.
SB Jendroska wird der Vorlage nicht zustimmen. In seiner Argumentation
haben bereits viele Menschen ein Datenvolumen, WLAN in Bussen werde nicht
benötigt. Hier würden Steuergelder für eine Subvention verwendet werden,
dauerhaft würden womöglich die Fahrpreise ansteigen.
KD Gilbeau geht nicht von einer Preissteigerung aus.
Im Anschluss an die weitere Diskussion lässt Vors. Lonz abstimmen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 19 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimmen