Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.02.2005   KA/011/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0140 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2005 – Anlage zum Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 – wird beschlossen.


Ktabg. Kortmann erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rechnungsprüfungsamt weitere 2,5 Stellen einzurichten.

Damals seien Stellen unter Hinweis auf die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt gestrichen worden. Die Gemeindeprüfungsanstalt prüfe nur noch in geringem Umfang stichprobenhaft. Eine nachschauende Prüfung erfolge nicht, dass könne für den Kreis teuer werden. Es sei daher bei größeren Projekten sinnvoll, dass durch das Rechnungsprüfungsamt begleitend und nachschauend geprüft werde.

 

Ktabg. Dinkler verweist auf die Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung, wonach verstärkt begleitend geprüft werden solle und Stichprobenprüfungen erfolgen sollen. Es sei bereits damals bekannt gewesen, dass die Gemeindeprüfungsanstalt nicht nachschauend prüfe.

Die Personalkosten seien seit 2002 gedeckelt. Wie und wo das vorhandene Personal eingesetzt werde, müsse dem Landrat überlassen bleiben.

 

Ktabg. Bergmann moniert, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinen Hinweis zur Finanzierung enthalte. Man solle die nach Angaben des KD Gilbeau noch in diesem Jahr stattfindende Prüfung des Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt abwarten.

Ferner sei ein Prüfauftrag erteilt worden, ob die externen Prüfungen in dem jetzigen Umfang weiterhin als notwendig angesehen werden.

Ktabg. Bergmann bittet LR Püning im Falle einer längeren Krankheit einer Prüferin bzw. eines Prüfers flexibel zu reagieren.

Die SPD sehe sich außerstande, die beantragten weiteren 2,5 Stellen im Rechnungsprüfungsamt mitzutragen. Weiterhin führt Ktabg. Bergmann aus, dass es im Personalhaushalt seit 2002 eine Deckelung der Ausgaben gebe. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Einbringungsrede zum Haushalt müssten weitere Einsparungen im Katasterbereich möglich sein. Auch sollten Stelleneinsparungen auf der Leitungsebene geprüft werden.

Im Bereich der Nachwuchskräfte sei festzustellen, dass lediglich 14 der 30 vorgesehenen Stellen am 30.10.2004 besetzt gewesen seien.

 

LR Püning erklärt, dass die Aussagen des Ktabg. Kortmann nicht ganz zutreffend seien. Mit der Einrichtung der Gemeindeprüfungsanstalt sei eine wesentliche Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes beim Kreis, die Prüfung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, nachhaltig und dauerhaft entfallen. Der hierauf entfallende Stellenanteil sei berechnet worden. Der Kreis Coesfeld werde noch in diesem Jahr durch die Gemeindeprüfungsanstalt geprüft und er habe ein Interesse daran, dass es keine Prüfungslücken gebe.

Hinsichtlich der Stellen auf der Ebene der Verwaltungsleitung werde er nach weiteren Gesprächen die Veränderungen mitteilen.

 

KD Gilbeau berichtet, dass beim Kreis Coesfeld bedarfsorientiert ausgebildet werde.

 

Vor dem Hintergrund der Ausbildungsplatzsituation hinterfragt Ktabg. Bergmann die Diskrepanz zwischen den Zahlen im Stellenplan und der tatsächlichen Besetzung und fragt nach der Ursache.

LR Püning erläutert, dass hierfür die Ursachen vielschichtig seien. So sei nunmehr im Sozialdienst das frühere vorgeschriebene zusätzliche Anerkennungsjahr in das Studium integriert worden. Ferner werde im Bereich des gehobenen technischen Dienstes, wo auf eine vorherige Ausbildung aufgebaut werde, nur noch nach Bedarf eingestellt.

 

KD Gilbeau trägt weiter vor, dass auch im Hinblick auf die Ausbildungskosten in Höhe von 32.000 € bis 50.000 € je Stelle und die Deckelung der Personalausgaben lediglich bedarfsorientiert ausgebildet werde. So werde in diesem und auch im kommenden Jahr im Bereich des Coesfelder Modells nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Einführung des NKF verstärkt ausgebildet, da die Ausgebildeten auch in anderen Bereichen arbeiten könnten. Es mache keinen Sinn, junge Menschen ohne Perspektive auf einen Arbeitsplatz auszubilden.

 

Ktabg. Pieper fragt nach, ob die Anzahl der freien Stellen möglicherweise ihre Ursache in einem nicht ausreichenden Budget haben.

 

LR Püning stellt klar, dass entsprechend der interfraktionellen Absprachen die entscheidende Steuerungsgröße das Budget sei. Die Haushaltsmittel bestimmen somit über eine Stellenbesetzung. Ferner sollte in Bereichen ausgebildet werden, wo auch eine Verwendung in der freien Wirtschaft möglich sei. Eine Deckelung des Budgets wirke sich auch auf die Gestaltung der Stellenbesetzung aus.

 

Ktabg. Bergmann äußert die dringende Bitte, dem Kreisausschuss über Auswirkungen eines nicht auskömmlichen Budgets bezogen auf Ausbildungsstellen und über Einstellungen zu berichten.

 

LR Püning lässt zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Beschluss:

 

Im Rechnungsprüfungsamt werden 2,5 zusätzliche Stellen eingerichtet.

 

 

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                         2 JA-Stimmen

                                                            15 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

LR Püning lässt danach über den Beschlussvorschlag laut Sitzungsvorlage abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                       2 NEIN-Stimmen