FBL Schütt erläutert, dass regelmäßig dem Ausschuss über die Aktivitäten des Regionalen Bildungsnetzwerkes berichtet werde und verweist diesbezüglich auf die Vorlage.

Er bezieht sich insbesondere auf den Punkt der „Evaluation“ und führt aus, dass das Gesamt-ergebnis der ersten Evaluationsrunde des Landes in zwei Expertisen als „klar positiv“ bewertet worden sei. Ferner hebt er die gute Zusammenarbeit zu Fragen der Förderschullandschaft auf Initiative des Regionalen Bildungsbüros hervor. Verbesserungsmöglichkeiten sehe er noch beim Informationsfluss Richtung Städte und Gemeinden. 

 

Weil hier auch ein mögliches Handlungsfeld des Regionalen Bildungsnetzwerkes betroffen ist, setzt FBL Schütt anschließend den Focus auf das Thema „Kommunales Integrationszentrum im Kreis Coesfeld“.  In diesem Zusammenhang bezieht er sich auf die vorliegende und folgende Mitteilungsvorlage zu TOP 5 dieser Sitzung:

 

Errichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KI) im Kreis Coesfeld

„Im Laufe des Jahres sind die Herausforderungen des Flüchtlingszuzuges erheblich gestiegen und werden angesichts einer unveränderten Entwicklung weiter steigen.

 

Zentrale akute Probleme vor Ort, besonders die Bereitstellung geeigneter Unterkünfte und die unzureichenden Landeserstattung wurden in einem gemeinsamen Termin der Bürgermeister/innen und des Landrates mit den MdBs Karl Schiewerling und Ulrich Hampel, dem MdL Werner Jostmeier und dem Generalsekretär der NRW-SPD, Andre Stinka am 24.08.2015 erörtert und in einem Forderungskatalog zusammengefasst.

 

Bereits im Verlauf des Jahres hat sich gezeigt, dass auch der Kreis – neben der Zuständigkeit als Ausländerbehörde –  in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen mit der Flüchtlingsproblematik zunehmend gefordert ist, ohne dass bisher hierfür weitere Ressourcen geschaffen wurden.

 

Das Land NRW fördert die Einrichtung von sog. „Kommunalen Integrationszentren“ (KI). Bisher hat der Kreis Coesfeld im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden von diesem Förderangebot bewusst keinen Gebrauch gemacht. Hauptgrund war, dass die bislang geringe Ausländerquote im Kreis in keinem Verhältnis stand, zu der vom Land verbindlich vorgegebenen Besetzung eines KI mit 5,5 Stellen.

 

Angesichts der - in sehr kurzer Zeit -  gänzlich veränderten Lage wird nun jedoch dem Kreistag am 23.09.15 (Kreisausschuss am 16.09) vorgeschlagen, dass der Kreis beim hierfür verantwortlichen MAIS die Förderung eines Kommunalen Integrationszentrums beantragt. Dabei wird versucht, beim MAIS noch kurzfristig eine Zustimmung für den schrittweisen Einstieg in die Errichtung eines KI zu erreichen.

 

Im Lenkungskreis des Regionalen Bildungsnetzwerkes am 01.09.2015 haben besonders auch die Vertreter  der Städte und Gemeinden den Bedarf angemeldet, dieses Thema neu zu bewerten.

 

Mit Schreiben vom 03.09.2015 wurden die Städte und Gemeinden zur Absicht, ein KI im Kreis Coesfeld einzurichten, informiert. Dabei wurde gebeten, abweichende Einschätzungen bis zum 17.09.2015 mitzuteilen, damit diese noch in die politischen Beratungen einfließen können.

 

Am 11.09.2015 findet im Kreishaus der 3. Fachaustausch zur Flüchtlingsproblematik im Kreis Coesfeld statt. Hier besteht die Gelegenheit, sich in der Sache nochmals ausgiebig zu informieren und auszutauschen. Über das Ergebnis kann ebenfalls in der politischen Beratung berichtet werden.“

 

Laut FBL Schütt werde dieser Vorab-Information folgend ein entsprechender Beschlussvorschlag für die  nächsten Sitzungen von  Kreisausschuss und Kreistag vorgelegt.

 

MA Mohring ergänzt, dass es bei Einrichtung eines KI von großer Bedeutung sei, die bestehenden Aktivitäten wie etwa im Regionalen Bildungsnetzwerk aber auch in der Kommunalen Koordinierung des Übergangs Schule-Beruf zu berücksichtigen und miteinander zu verzahnen um Doppelstrukturen zu vermeiden

 

Zu den Fragen von Ktabg. Waldmann und Ktabg. Vogelpohl, warum zunächst nur schrittweise und nicht gleich die volle Besetzung beantragt werden soll, führt FBL Schütt aus, dass nach derzeitigem Kenntnisstand und der Situation vor Ort noch nicht abgeschätzt werden könne, welcher Bedarf tatsächlich besteht und wie er sich entwickelt.. Angesichts der kurzfristigen dramatischen Entwicklung - z.B. einen rasanten Anstieg der Schülerzahlen -  müsse davon ausgegangen werden, dass die Einschätzung in den Städten und Gemeinden zum Bedarf eines KI sich verändert hat. Im kommunalen Austausch am  Freitag, den 11.09.2015, werde man eine entsprechende Einschätzung von den Städten und  Gemeinden einholen.

 

Zur weiteren Frage des Ktabg. Waldmann zum Thema „demografischer Wandel“ und dessen Konsequenzen für die örtliche bzw. überörtliche Schulentwicklungsplanung erläutert FBL Schütt, dass der Kreis Coesfeld hier nach wie vor keinen Auftrag habe und das Thema ggf. von den Städten und Gemeinden herangetragen werden müsse.

 

Ktabg. Wobbe merkt zur beabsichtigten Einrichtung eines KI an, dass einige Fragen nunmehr beantwortet seien und nun auf die Rückmeldungen aus den Städten und Gemeinden gewartet werde. Mit Blick auf die Beschulung von Flüchtlingen rät er zu einer Versorgung in speziellen Auffangklassen, die ggf. auch überörtlich erfolgen müsse

 

Mitglied Schäfer unterstreicht die Wichtigkeit einer Anlaufstelle, die für alle Fragen gerüstet sei, die an Schulen anfallen können; ihrer Erfahrung nach seien z.B. die Schulen im Primarbereich weitestgehend Einzelkämpfer in der derzeitigen Situation und damit anders aufgestellt als zum Beispiel Schulen im Bereich Dortmund.

 

Nach Meinung von Ktabg. Klaus könne ein KI nur unterstützen, aber keine Probleme lösen; ebenso könne man nicht überall Auffangklassen bilden. Insgesamt würden an den Schulen zum Thema Flüchtlinge/ Integration mehr Lehrer und mehr Unterstützung benötigt.

 

Zur Frage des Ktabg. Vogelpohl, was in Sachen „Rollenklärung im Bereich Übergang Schule-Beruf“ noch nötig sei, erklärt MA Mohring, dass bei dem sukzessiven Übergang zwischen dem Regionalen Bildungsnetzwerk und dem Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ einige Elemente noch nicht schlussendlich geklärt und Grenzen neu zu besprechen seien.

 

Vors. Merschhemke dankt den Mitarbeitern im Regionalen Bildungsbüro für die überaus engagierte und vielfältige gute Arbeit.

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.