Sitzung: 09.12.2015 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0401
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreis Coesfeld nimmt die inhaltlichen
Ausführungen zum Westfalentarif zur Kenntnis.
2.
Unter Abwägung der sich aus dem Westfalentarif für
den Kreis Coesfeld ergebenden Vor- und Nachteile ist die Einführung des
Westfalentarifs abzulehnen.
3.
Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der
Zweckverbandsversammlung SPNV Münsterland sowie im Tarifausschuss der
Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe werden angewiesen, bei den notwendigen
Beschlüssen zum Westfalentarif und zur Gründung der WestfalenTarif GmbH mit
NEIN zu stimmen.
4.
Sollten die identifizierten Nachteile des
Westfalentarifs in seiner aktuell zur Entscheidung vorliegenden Konzeption
jedoch noch ausgeräumt werden, ist der Sachverhalt dem Kreistag zur erneuten
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, die Auffassung des Kreises Coesfeld habe bereits zu einigem Echo geführt. Von Vielen könne nicht nachvollzogen werden, warum der Kreis sich „quer stellen“ wolle.
Indes halte er die geplante Vorgehensweise für richtig. In der zur Sitzungsvorlage beigefügten Gegenüberstellung werde das Für und Wider umfänglich dargestellt.
Am 06.01.2016 finde ein „Vermittlungsgespräch“ statt. Sollte auf die angeführten Kritikpunkte – wie im Beschlussvorschlag 4 dargestellt - eingegangen werden, sei ein Einlenken denkbar.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig