Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Einführung des Westfalentarifs zum 01.08.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   KA/069/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0401 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreis Coesfeld nimmt die inhaltlichen Ausführungen zum Westfalentarif zur Kenntnis.

 

2.      Unter Abwägung der sich aus dem Westfalentarif für den Kreis Coesfeld ergebenden Vor- und Nachteile ist die Einführung des Westfalentarifs abzulehnen.

 

3.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Zweckverbandsversammlung SPNV Münsterland sowie im Tarifausschuss der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe werden angewiesen, bei den notwendigen Beschlüssen zum Westfalentarif und zur Gründung der WestfalenTarif GmbH mit NEIN zu stimmen.

 

4.      Sollten die identifizierten Nachteile des Westfalentarifs in seiner aktuell zur Entscheidung vorliegenden Konzeption jedoch noch ausgeräumt werden, ist der Sachverhalt dem Kreistag zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, die Auffassung des Kreises Coesfeld habe bereits zu einigem Echo geführt. Von Vielen könne nicht nachvollzogen werden, warum der Kreis sich „quer stellen“ wolle.

Indes halte er die geplante Vorgehensweise für richtig. In der zur Sitzungsvorlage beigefügten Gegenüberstellung werde das Für und Wider umfänglich dargestellt.

Am 06.01.2016 finde ein „Vermittlungsgespräch“ statt. Sollte auf die angeführten Kritikpunkte – wie im Beschlussvorschlag 4 dargestellt -  eingegangen werden, sei ein Einlenken denkbar.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig