Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. -fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im  Budget 3 (Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen)

 

Produktgruppen                                                                                                               ab Seite

10.02                        Gebäude                                                                                            305

62.01                        Vermessungen                                                                                  389

62.02                        Liegenschaftskataster                                                                       397

62.03                        Grundstücksbewertung                                                                     404

62.04                        Geoinformation                                                                                  410

66.01                        Verkehrsflächen                                                                                419

66.02                        Straßenunterhaltung                                                                          441

 

und im Budget 4 (Verwaltungsleitung, Besondre Dienste)

 

Produktgruppen                                                                                                                  ab Seite

01.07                        Nahverkehrsplanung ÖPNV                                                              501

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in dieser Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem AfFWuK/Kreisausschuss/Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Ktabg. Koch bittet, bei Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt  – wie in den Vorjahren – die betroffene Seite des Haushaltsplans sowie die Zeile zu benennen.

 

Seite 305: Auf Nachfrage des SB Friedenstab wird mitgeteilt, dass die große Veränderung bei Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) mit der Umorganisation zwischen den Produktgruppen 10.02 und 10.03 zusammenhinge.

 

Seite 314: In Bezug auf die Kennzahl Substanzerhaltungsquote bittet Ktabg. Schulze Esking darum, in den Erläuterungen transparent darzulegen, warum sich in den Jahren solche starke Schwankungen ergeben. KD Gilbeau hebt die Bedeutung dieser Kennzahl hervor und erläutert, dass im Bereich Substanzerhaltung jetzt neben den konsumtiven auch die investiven Mittel berücksichtigt würden. Wie erläutert, sei es notwendig, die Kennzahl evtl. noch weiter zu präzisieren, da eine hohe Investition in einem Jahr geringere Investitionen in Folgejahren zur Folge hätte. Ggf. sei es notwendig, einen Mittelwert über 5 bis 6 Jahre zu bilden. Die Transparenz in Sachen Substanzerhaltung sei wichtig, um einen Investitionsstau zu vermeiden.

 

Seite 312: Auf Nachfrage der Ktabg. Bednarz bezüglich des Raumbedarfs in den Kreishäusern, erläutert KD Gilbeau, dass derzeit analysiert werde, wie man sich zukünftig neu aufstellen müsse, da neuer Platzbedarf erforderlich wäre. Hinsichtlich eines evtl. Neubaus an der Promenade gebe es allerdings noch keine Vorentscheidung, bisher handele es sich hier in erster Linie um Planspiele.

 

Änderungsliste in SV: KG Gilbeau erläutert, dass die in der Sitzungsvorlage dargestellten Änderungen noch nicht im von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf enthalten seien und aus den Beschlüssen aus Dezember 2016 her gründen. Insofern würden diese als Teil der Sitzungsvorlage bei Beschlussfassung in die Änderungsliste eingepflegt und dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Seite 420: Auf Nachfrage erläutert KD Gilbeau, dass in dem Kostenvoranschlag für die Erfassung des gesamten Kreisstraßennetzes die hierfür notwendige Verpixelung personenbezogener Daten (Nummernschilder o.ä.) enthalten sei. Die Notwendigkeit der Verpixelung habe sich aus der zwischenzeitlich erfolgten Beteiligung und der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten ergeben.

 

Seite 427: Ktabg. Bednarz erkundigt sich nach dem Zeitraum für die Ortsumgehung K8 Olfen. KD Gilbeau erläutert, dass man hier im 1. Halbjahr 2016 ergebnisorientiert diskutieren und bewerten müsse, um letztendlich dann auch irgendwann eine Entscheidung zu treffen.

 

Seite 440: Auf Nachfrage des SB Wäsker, warum die Anzahl der zu verwaltenden Kreisstraßen von 416 km auf 406 km zurückgehen würde, erläutert AL Dammers, dass hier die geplanten Abstufungen der K14 und der K 15 eingeflossen seien.

 

Seite 501: KD Gilbeau geht darauf ein, dass der Nahverkehrsplan bald eingebracht werden würde. Hier ginge es darum, eine vernünftige Verkehrsanbindung für Bus und Bahn zu gewährleisten, auch den Euregio Verbund zu berücksichtigen. Könnte man den Transfer in die benachbarten Niederlande verbessern, so könnten hierdurch Wirtschaftspotenziale erschlossen werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig