Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:

 

keine

 

Mitteilungen des Landrates:

 

KOVR Böwing trägt wie folgt vor:

 

1.         Einrichtung eines Qualitätsmanagement-Systems in der Veterinärbehörde

 

Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ist die Grundlage für eine gemeinschaftsweit einheitliche Durchführung der amtlichen Überwachung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften geschaffen worden. Durch die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften“ (AVV Rahmenüberwachung – AVV RüB, in Kraft seit dem 30.12.2004) des Bundes ist diese Richtlinie entsprechend umgesetzt worden. Nach § 5 Abs. 3 der AVV RüB richten die zuständigen Behörden zur Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift Qualitätsmanagements-Systeme ein.

 

Die Kreise Warendorf, Borken, Steinfurt, Viersen, Wesel, Bottrop und Coesfeld haben sich darauf verständigt, im Jahr 2005 zur Einsparung von Kosten gemeinsam ein Qualitätsmanagement-System im Bereich der Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung unter Beteiligung des externen Schulungsunternehmens Siratec, Herne, einzurichten. Die hierfür erforderlichen Mittel von rd. 8.000 € für den im Jahr 2004 erteilten Schulungsauftrag stehen in Form von dafür gebildeten Haushaltsresten 2004 zur Verfügung.

 

Eine Verbund-Zertifizierung der beteiligten Kreise soll im Jahr 2006 erfolgen.

 

 

2.         Weiterführung Jugendverkehrsschulen

 

Wie schon in der Sitzung am 30.11.2004 mitgeteilt wurde, ruht seit dem Jahr 2003 der Betrieb der Jugendverkehrssschulen.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2005 hat der Ausschuss die Verwaltung gebeten, das Interesse an der Weiterführung dieser Aufgabe durch die Kreisverkehrswacht Coesfeld durch entsprechende Kontaktaufnahme zu bekunden. Dies ist umgehend geschehen.

 

Die Kreisverkehrswacht hat über persönliche Ansprachen, entsprechende Presseartikel etc. auf die zu besetzenden Stellen als Betreuer und Fahrer dieser Verkehrsschulen aufmerksam gemacht. Es haben sich mehrere Interessenten (u.a. Arbeitslose) gemeldet, deren Eignung geprüft wird. In der Suche nach neuen Mitarbeitern ist auch der Fachberater für Verkehrsfragen an den Grund- und Hauptschulen einbezogen.

 

Der Transport des Schulungsmaterials ist ebenfalls noch nicht gelöst.

 

Da die Kreisverkehrswacht darum gebeten hat, die Haushaltsmittel bereitzuhalten, wird von einer Wiederaufnahme der Verkehrsschulung noch in diesem Jahr ausgegangen.

 

Die Verwaltung bleibt weiterhin mit der Kreisverkehrswacht in Kontakt.

 

 

3.         Stand der Planungen für den Ausbau und die Erweiterung der Rettungswache Lüdinghausen

 

Die notwendigen Ausschreibungen sind erfolgt. Es ist beabsichtigt, mit den Um- und Ausbauarbeiten in der 17. Kalenderwoche (ab dem 25.04.2005) zu beginnen. Mit der Fertigstellung wird etwa Mitte November gerechnet.

 

Während der Bauphase sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungswache im Verwaltungsgebäude des St. Marien-Hospitals in Lüdinghausen untergebracht. Im Krankenhaus wurden für die Zeit vom 01.04.2005 bis 31.12.2005 mit der Option der Verlängerung um jeweils einen Monat 8 Räume angemietet. Der vorübergehende Umzug von der Rettungswache Lüdinghausen zum Krankenhaus Lüdinghausen erfolgte am 15.04.2005.

 

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) und Rettungstransportwagen (RTW) werden am Krankenhaus in Lüdinghausen stationiert; Krankentransportwagen (KTW) mit Personal an der Rettungswache Senden.