Der Landrat wird beauftragt, das Verbandskataster bis Ende 2004 zu erstellen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Ressourcen in Höhe von 35.000 € werden bereitgestellt. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Haushaltsplan (inkl. Stellenplan) 2004.

 

Der Kreistag begrüßt die Bildung eines Dachverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Kreis Coesfeld und unterstützt die Arbeiten des Verbandes in der Aufstellungsphase innerhalb der nächsten 5 Jahre.

 

Der Landrat wird beauftragt, mit dem Dachverband eine Vereinbarung zur technischen Betreuung abzuschließen.

Ktabg. Streyl begrüßt die Fertigstellung des Verbandskatasters und die geplante Zusammenarbeit des Kreises mit dem Dachverband der Wasser- und Bodenverbände, wie sie seitens der Verwaltung in der Sitzungsvorlage angedacht worden ist. Allerdings sollte aus seiner Sicht noch überdacht werden, ob der zukünftige Verbandstechniker direkt bei den Verbänden oder beim Kreis gegen Kostenerstattung beschäftigt werden solle.

 

Dieses führt zu einer kurzen Diskussion, in deren Verlauf ltd. KVermD Dicke u.a. darauf hinweist, es könne gebührenrechtliche Auswirkungen bei Auskünften aus dem Katasterbereich haben, sollte der Techniker direkt bei den Wasser- und Bodenverbänden beschäftigt sein. In diesem Fall wären Auskünfte aus dem Kataster vermutlich gebührenpflichtig und durch die Wasser- und Bodenverbände als zusätzliche Kosten zu tragen.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg wirft daraufhin die Frage auf, ob es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Kreisverwaltung handele, was seitens der Verwaltungsvertreter bestätigt wird. Er stellt daher fest, diese Maßnahme müsse wie alle anderen weiteren freiwilligen Leistungen in Anbetracht der knappen Kassen auch auf den Prüfstand gestellt werden.

Er wird dabei von Ktabg. Lonz unterstützt, der für die SPD Fraktion erklärt, sie könne jetzt noch nicht über eine den Haushalt 2004 finanziell belastende Maßnahme entscheiden und sich daher hier der Stimme enthalten werde. Dieses führt zu einer länger anhaltenden Diskussion mit Redebeiträgen von Mitgliedern aller Fraktionen, in deren Verlauf die CDU-Fraktion deutlich macht, dass sie an einer Fertigstellung des Verbandskatasters sehr interessiert ist, während die anderen Fraktionen über diese Maßnahme erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004 entscheiden wollen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               zu Absatz 1: Bei vier Enthaltung mit Mehrheit beschlossen.
zu Absatz 2: Bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen.
zu Absatz 3: Bei vier Enthaltung mit Mehrheit beschlossen.