Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld ist sich der Bedeutung der durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz gestellten Aufgabe, spätestens bis Oktober 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren vorzuhalten, bewusst. Im Produkthaushalt 2005 stehen für die Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren 160.000 EUR zur Verfügung.

 

Wie in § 24a SGB VIII vorgesehen, werden in den kommenden Jahren die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren sowohl im Bereich der Tagespflege als auch in Tageseinrichtungen ausgebaut. Folgende (erste) Schritte sind hierzu vorgesehen:

-          Das Angebot im Bereich der Tagespflege soll durch weitere Qualifikationsmaßnahmen (z.B. in Zusammenarbeit mit den Familienbildungsstätten) ausgebaut werden. Hierdurch soll insbesondere die Betreuung von Kindern bis zu zwei Jahren gestärkt werden. Aber auch die Betreuung zu Zeiten, die von den Tageseinrichtungen nicht abgedeckt werden können, soll auf diese Weise ermöglicht werden.

In Zusammenarbeit mit den Jugendämtern der Städte Coesfeld und Dülmen werden die Richtlinien für die Förderung der Tagespflege überarbeitet. Die Vermittlung von Tageseltern soll effektiver gestaltet werden; hierbei sollen auch die Vorgaben des § 23 Abs. 4 SGB VIII (Beratung, Vertretung für Ausfallzeiten) berücksichtigt werden.

-          Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren werden nach und nach entstehen. Hierbei sollen auch die vom Land angekündigten Fördermaßnahmen genutzt werden. Um eine spätere Förderung mit Landesmitteln nicht zu gefährden, werden die diesbezüglichen Regelungen daher abgewartet.

Die bestehenden Regelungen zur Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen (insbesondere Budgetvereinbarung) sollen nach Möglichkeit ausgeschöpft werden. Diese Möglichkeit soll vor allem für Kindern ab zwei Jahren Anwendung finden.

 

Die Vorsitzende erläutert die Beratungen im Unterausschuss und weist auf die Niederschrift der Sitzung hin. Die Gesetzeslage zum 01.01.2005 sei ausführlich diskutiert worden. Die Betreuungsquote liege derzeit bei ca. 2%.

 

Ltd. Schütt erläutert die einzelnen Aufgaben. Es sei ein Stufenkonzept vorgesehen. Stufenweise solle die Tagespflege intensiviert und freie Plätze im Kindergartenbereich genutzt werden. Die Tagespflege sei aufzuwerten. Gemeinsam mit den Stadtjugendämtern sollen Richtlinien erarbeitet und Abstimmungen getroffen werden.

Es könne ein Qualitätssiegel, möglicherweise mit dem Titel „getestet und gestützt durch den Kreis Coesfeld“ auf den „Markt gebracht werden“.

Die vormalige Landesregierung habe erste Schritte veranlasst, es bleibe jetzt abzuwarten, ob und wie die neue Landesregierung diese aufgreife und fortführe.

Für den kommenden Sozialausschuss würde eine detaillierte Vorlage zum Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellt werden. Es sei fraglich, ob das Programm bestehen bleibe; zahlreiche Probleme seien in diesem Zusammenhang noch nicht geklärt. So müsse z.B. die Agentur für Arbeit einbezogen werden. Falls das Programm bestehen bleibe, würden allerdings die erforderlichen Anträge gestellt.

 

Ktabg. Pieper regt angesichts eines Zeitungsberichtes in Ascheberg an, mit den bereitgestellten 160.000 € entsprechend offensiv sofort in eine Bedarfsermittlung einzusteigen statt mit diesen Mitteln die Qualifizierung der Tagespflegeeltern zu fördern. Sie verweist auf Erzieherinnen unter den Langzeitarbeitslosen.

 

Ltd.KRD Schütt verweist auf die Diskussion im Unterausschuss und die dort einvernehmlich getroffenen Regelungen.

 

AL’in Dülker betont, dass Qualifizierung bei der Tagespflege notwendig sei. Es müsse jetzt die Öffentlichkeitsarbeit forciert werden, um die gebotenen Möglichkeiten bekannt zu machen, und für die Tagespflege zu werben, damit diese mehr in Anspruch genommen werde. Um eine gezielte Vermittlung zu ermöglichen, erfolge derzeit eine Fragebogenaktion zum vorhandenen Angebot. Erzieherinnen könnten sich für die Tagespflege auch melden; ihre jeweilige Eignung würde dann geprüft werden. Bei Kleinkindern sind jedoch speziellere Kenntnisse erforderlich als bei drei bis sechs - Jährigen in Kindergärten.

 

Ktabg. Neumann verweist auf den Unterausschuss. Der Standpunkt der SPD-Fraktion sei: Tagesmütter nur zur „Überbrückung“, solange es arbeitslose Erzieher gäbe, müssten diese vorrangig berücksichtigt werden. Eine Betreuung der Kinder nur durch Laien dürfe es nicht geben. Ehrenamtliche dürften nicht die Hauptamtlichen ablösen. Die Arbeit mit Fachpädagogen sei vorrangig, langjährige Ausbildung und Erfahrung sei wichtig.

 

Ktabg. Pieper erklärt, das Angebot in öffentlichen Einrichtungen sei sehr knapp, in der Vorlage fehle eine Bedarfsermittlung. Erzieherinnen müssten für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder nachqualifiziert werden. Der Weg allein über die Qualifizierung von Tagesmüttern sei nicht der richtige.

 

Die Vorsitzende verweist auf die vom TAG beabsichtigte Gleichstellung beider Systeme. Die derzeitige Planung sei nur der Anfang. Ziel sei es, bis 2010 eine bedarfsgerechte Versorgung zu erreichen. Die Bedarfsermittlungen seien außerdem eine ständige Aufgabe.

 

Ltd.KRD Schütt stellt klar, dass im Unterausschuss Einigkeit bestanden hätte, mit einem ersten Schritt zu beginnen, außerdem seien beide Systeme gleichberechtigt zu fördern.

 

Frau Kuhlmann erklärt zum Zeitungsbericht aus Ascheberg, der Ausschuss in Ascheberg sei sich einig gewesen, dass der Bedarf noch ermittelt werden müsse, der Bedarf aber gedeckt werden solle, dieses könne zur Zeit noch flexibel durch Tagespflege erfolgen.

 

Frau Balster befürwortet eine Bedarfsermittlung, hierzu müsse man alle Eltern anschreiben und befragen, um Zahlen für mögliche Bedarfe realistisch einschätzen zu können.

 

Ktabg. Neumann gibt zu bedenken, dass es gefährlich sei, die Bedarfsermittlungen im Kreis Borken abzuwarten. Ein Anfang und Einsatz der vorhandenen Mittel sei wichtig (Signalwirkung). Der Kreis Coesfeld hätte zudem völlig andere Strukturen als z.B. der Kreis Borken. Das Fundament der Bedarfsermittlung müsse vom Kreis Coesfeld erstellt werden. Im Unterausschuss solle erneut diskutiert und die Bedarfsermittlung vorbereitet werden.

 

AL’in Dülker erinnert an die Einigkeit im Unterausschuss, sich der Herausforderung zu stellen und mit der gestellten Aufgabe zu beginnen. Die personellen Ressourcen der Abteilung wären knapp. Außerdem sei anzunehmen, dass in einer möglichen Fragebogenaktion jeder Befragte äußern würde, dass Bedarf bestehe. Elternbefragungen müssten daher präzise erfolgen und richtig interpretiert werden.

 

Eine weitere Diskussion im Unterausschuss zu der anstehenden Problematik hält Ltd.KRD Schütt für einen sinnvollen Weg. Möglicherweise würden bis dahin die angekündigten Leitlinien des Landes vorliegen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 Ja – Stimmen

                                                      0 Nein – Stimmen

                                                      1 Enthaltungen