Sitzung: 24.05.2016 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: zurückgezogen
Vorlage: SV-9-0537
KD Gilbeau erläutert die Inhalte der Sitzungsvorlage.
Vors. Lonz gibt nach den Ausführungen von KD Gilbeau zu bedenken, dass
dieser Beschlussvorschlag, nämlich pauschal Vergaben über 150.000 € ohne den
Kreisausschuss abzuwickeln, gegen die Festlegungen in der Hauptsatzung
verstoßen könnte. Landrat Dr. Schulze Pellengahr sieht diesen Beschluss von der
Hauptsatzung gedeckt, da es sich hier um konkrete Maßnahmen in einem Projekt handele.
Ktabg. Koch sieht Probleme angesichts der erheblichen Summen. Er fragt,
woher man wisse, ob das Gesamtbudget ausreiche, zum Beispiel auch, wenn es bei
den letzten Gewerken zu Kostensteigerungen kommen würde, die so nicht
eingeplant seien. Dieses Gesamtbudget dürfe nicht überschritten werden.
KD Gilbeau führt hier noch einmal den Sicherheitspuffer in Höhe von
400.000 € auf, der eben für nicht vorhersehbare Risiken bestimmt sei. Zudem
gebe es einen Kostencontroller der Firma AGN mit zusätzlicher Begleitung
innerhalb der Kreisverwaltung. So ergeben sich zwei Systeme, die sofort
anzeigen, wenn es kritisch werden sollte.
Im Weiteren sei es schwierig, so KD Gilbeau weiter, die Planungen und
die EU-weite Ausschreibungen mit den Ausschusssitzungen abzustimmen. Es sei
wichtig, handlungsfähig zu sein und Aufträge sofort vergeben zu können, eben
wegen vorhandenen Preisbindungen und entsprechend notwendiger Anschlussarbeiten.
Vors. Lonz schlägt vor, die Möglichkeit der Dringlichkeitsentscheidungen
zu nutzen.
SB Peters hält den Beschlussvorschlag indes als ausreichend. Die Politik
solle der Verwaltung hier vertrauen, insbesondere auch wegen des starken
Kostencontrollings durch den Projektsteuerer AGN. Die Politik dürfe hier nicht
zum Hemmnis werden, eben auch weil der zeitliche Ablauf des Projekts hierdurch
gefährdet werden könnte.
Ktabg. Koch hebt hervor, dass die Erfahrungen in Bezug auf die Sanierung
des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs nicht positiv sind. Dieses Projekt
hätte eine noch größere Dimension und die Politik stehe hier in der
Verantwortung. Er habe kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung, sehe die
Politik aber als Kontrollorgan. Bezugnehmend auf diese Ausführungen erläutert
Ktabg. Holz, dass es auch darum ginge, als Politiker zu wissen, was ausgeschrieben
wird, welche Firma was macht und auch ob die Kosten eingehalten werden.
Nach der umfangreichen Diskussion wird nicht über den vorliegenden
Beschlussvorschlag abgestimmt. Die Ziffer 1 wird im Plenum abgelehnt, über den
Sachstand zu den Ausschreibungen und Vergaben und den Gesamtfinanzstatus des
Projektes soll allerdings regelmäßig informiert werden (Ziffer 2).
In die Niederschrift aufgenommen werden soll, dass die anwesenden Ktabg.
bei diesem Projekt die Voraussetzungen für Dringlichkeitsentscheidungen sehen
und das entsprechend im weiteren Verfahren zu berücksichtigen ist.