KD Gilbeau erläutert die Inhalte der Sitzungsvorlage.

 

Vors. Lonz gibt nach den Ausführungen von KD Gilbeau zu bedenken, dass dieser Beschlussvorschlag, nämlich pauschal Vergaben über 150.000 € ohne den Kreisausschuss abzuwickeln, gegen die Festlegungen in der Hauptsatzung verstoßen könnte. Landrat Dr. Schulze Pellengahr sieht diesen Beschluss von der Hauptsatzung gedeckt, da es sich hier um konkrete Maßnahmen in einem Projekt handele.

 

Ktabg. Koch sieht Probleme angesichts der erheblichen Summen. Er fragt, woher man wisse, ob das Gesamtbudget ausreiche, zum Beispiel auch, wenn es bei den letzten Gewerken zu Kostensteigerungen kommen würde, die so nicht eingeplant seien. Dieses Gesamtbudget dürfe nicht überschritten werden.

 

KD Gilbeau führt hier noch einmal den Sicherheitspuffer in Höhe von 400.000 € auf, der eben für nicht vorhersehbare Risiken bestimmt sei. Zudem gebe es einen Kostencontroller der Firma AGN mit zusätzlicher Begleitung innerhalb der Kreisverwaltung. So ergeben sich zwei Systeme, die sofort anzeigen, wenn es kritisch werden sollte.

 

Im Weiteren sei es schwierig, so KD Gilbeau weiter, die Planungen und die EU-weite Ausschreibungen mit den Ausschusssitzungen abzustimmen. Es sei wichtig, handlungsfähig zu sein und Aufträge sofort vergeben zu können, eben wegen vorhandenen Preisbindungen und entsprechend notwendiger Anschlussarbeiten.

 

Vors. Lonz schlägt vor, die Möglichkeit der Dringlichkeitsentscheidungen zu nutzen.

 

SB Peters hält den Beschlussvorschlag indes als ausreichend. Die Politik solle der Verwaltung hier vertrauen, insbesondere auch wegen des starken Kostencontrollings durch den Projektsteuerer AGN. Die Politik dürfe hier nicht zum Hemmnis werden, eben auch weil der zeitliche Ablauf des Projekts hierdurch gefährdet werden könnte.

 

Ktabg. Koch hebt hervor, dass die Erfahrungen in Bezug auf die Sanierung des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs nicht positiv sind. Dieses Projekt hätte eine noch größere Dimension und die Politik stehe hier in der Verantwortung. Er habe kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung, sehe die Politik aber als Kontrollorgan. Bezugnehmend auf diese Ausführungen erläutert Ktabg. Holz, dass es auch darum ginge, als Politiker zu wissen, was ausgeschrieben wird, welche Firma was macht und auch ob die Kosten eingehalten werden.

 

Nach der umfangreichen Diskussion wird nicht über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt. Die Ziffer 1 wird im Plenum abgelehnt, über den Sachstand zu den Ausschreibungen und Vergaben und den Gesamtfinanzstatus des Projektes soll allerdings regelmäßig informiert werden (Ziffer 2).

 

In die Niederschrift aufgenommen werden soll, dass die anwesenden Ktabg. bei diesem Projekt die Voraussetzungen für Dringlichkeitsentscheidungen sehen und das entsprechend im weiteren Verfahren zu berücksichtigen ist.