Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet "Baumberge" / Schreiben der Gemeinde Havixbeck vom 29.03.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.06.2016   KA/073/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage:  SV-9-0512 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Das Bauverbot des Landschaftsschutzgebietes Baumberge des Landschaftsplanes Baumberge-Nord im Bereich der geplanten Windkonzentrationszone Poppenbeck des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck bleibt bestehen.


Ktabg. Schulze Esking erklärt, dass er bei dem TOP befangen sei und nicht an der Abstimmung teilnehme.

 

Ktabg. Dr. Gochermann berichtet von den intensiven Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dort habe man einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Auch innerhalb der Fraktion sei kontrovers diskutiert worden. Eine Abwägung von Für und Wider habe auch dort zu der Entscheidung geführt, das Bauverbot aufrecht zu erhalten. Dies sei keine Entscheidung gegen Windkraft überhaupt oder gegen Windkraft in Havixbeck, denn in zwei weiteren Gebieten im Gemeindegebiet bestünden keine Bedenken gegen die Errichtung von Windkraftanlagen. Grundsätzlich unterstütze man die Windenergie. Energiewende bedeute aber nicht, möglichst viele Windkraftanlagen zu errichten, sondern einen geregelten Zuwachs zu steuern.

 

Seinem Vorredner stimmt Ktabg. Rampe in vielen Punkten zu. Innerhalb der Fraktion sei man allerdings zu keiner einheitlichen Beurteilung gekommen und werde demnach auch nicht einheitlich abstimmen.

 

Ktabg. Vogelpohl stimmt den Vorrednern in vielen Punkten nicht zu. Rat und Verwaltung würden allerdings in Havixbeck in der Angelegenheit übereinstimmen. Dies sei längst nicht immer der Fall. Mit Rücksicht auf die kommunale Planungshoheit der Gemeinde Havixbeck werde man gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen.

 

Auch Ktabg. Lunemann erklärt, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen. Er gehe konform mit der Meinung von Ktabg. Vogelpohl.

 

Auf die Wichtigkeit der Aufstellung von Landschaftsplänen weist Ktabg. Höne hin, auch wenn man sich „nach Rödder“ nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit eventuellen Ausnahmeregelungen befassen müsse. Auch Ktabg. Höne weist darauf hin, dass eine Abwägung von Für und Wider keine Entscheidung gegen Windkraft bedeute. Man habe sich aber entschieden, Landschaftspläne aufzustellen und dürfe nun nicht den Fehler machen, hierzu direkt Ausnahmeregelungen zu schaffen, wenn es mal schwierig wird. Er werde heute für die Vorlage stimmen, erklärt aber, dass man sich von der Fraktion bis zur Kreistagssitzung nochmal vor Ort ein Bild machen werde.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass die kommunale Selbstverwaltung und somit auch die Planungshoheit wichtig sind. Man müsse aber natürlich auch die Landschaftsplanung sehr ernst nehmen. Im Kreis Coesfeld habe man zuletzt drei Landschaftsschutzgebiete errichtet und dürfe diese nun nicht löchern wie einen „Schweizer Käse“. Daher sei eine Zustimmung zur Vorlage folgerichtig.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      5 NEIN-Stimmen