Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die im Entwurf beigefügte „II. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Coesfeld“ (Anlage) wird beschlossen.

 

 

 

Ktabg. Koch bedankt sich für die Synopse (Anlage 2 zur SV-9-0516), die als Tischvorlage nachgereicht wurde. Dieser ließe sich entnehmen, dass nur in drei Bereichen eine Gebührenanhebung zu verzeichnen sei. Insgesamt hielten sich die Anhebungen in Grenzen, lediglich die Anhebung der Gebühren für Zeugnisabschriften fiele relativ deutlich aus. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich bei der Verwaltung, wie viele Zeugniskopien pro Jahr erstellt würden.

ALin Brockkötter sichert dem Ktabg. Koch zu, die Zahlen in der Niederschrift nachzureichen. In Bezug auf die relativ starke Erhöhung sei anzumerken, dass diese Tarifstelle lange Zeit nicht mehr angepasst worden und insbesondere im Vergleich zur Tarifstelle 1 auch eine so deutliche Steigerung gerechtfertigt sei.

Ktabg. Koch regt an, künftig die Tarifstellen alle fünf Jahre zu kontrollieren, damit eine solch deutliche Erhöhung in Zukunft vermieden werden könne.

 

 

Anmerkung: In den letzten drei Jahren wurden zur „Gebührenstelle 8.1 – Erstellung von Zeugniszweitschriften“ durchschnittlich 153 Anträge pro Jahr abgewickelt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig