Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreis Coesfeld erhöht seinen jährlichen Betriebskostenzuschuss für das Sandsteinmuseum in Havixbeck von bisher ca. 13.425 Euro auf max. 35.000 Euro ab dem Jahr 2018.

 

2.      Der Beschluss nach Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden:

 

2.1.        Die Gemeinde Havixbeck entwickelt ein vom Rat mitgetragenes Konzept zur Fortentwicklung des Sandsteinmuseums und schafft die für die Verleihung des A-Stempels der Regionale Agentur erforderlichen Voraussetzungen und stellt den erforderlichen Förderantrag.

 

2.2.        Die Umsetzung des Konzepts gemäß den Regelungen des entsprechenden Förderbescheids der Bezirksregierung erfolgt in den Jahren 2017 und 2018.

 

2.3.        Der Regionale-Prozess wird durch eine/n Kreisvertreter/in aktiv begleitet, indem dieser/diese Mitglied in einem Begleitgremium wird, das noch einzurichten ist.

 

3.    Die Finanzmittel gemäß Ziffer 1 werden erst dann ausgezahlt, wenn der Kreistag feststellt, dass die unter Ziffer 2 formulierten Bedingungen eingehalten wurden.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist einleitend auf die im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport modifizierte Sitzungsvorlage SV-9-525/1 hin, mit der ausdrücklich die Notwendigkeit des noch zu entwickelnden Konzeptes zur Fortentwicklung des Sandsteinmuseums hervorgehoben wird.

 

Ktabg. Höne bittet im Zusammenhang mit einer Förderung des Sandsteinmuseums auch auf die eventuell entstehenden Kosten für die Gemeinde Havixbeck zu achten, insbesondere mit Blick auf die schwierige finanzielle Situation in Havixbeck. Bei zu erwartenden erheblichen Investitionen für ein Regionale-Projekt seien ca. 20.000 € Mehrbeteiligung des Kreises nicht gerade viel. Er bittet die Verwaltung, „im Gespräch“ zu bleiben. Weiter moniert er, dass es bislang keine jeweiligen Hinweise auf die Burg Hülshoff bzw. das Sandsteinmuseum gibt. Eine „Museumsverknüpfung“ könnte weitere Chancen bieten.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr sichert zu, dass der Prozess begleitet werde. Dem Wunsch der Übernahme der Trägerschaft solle nicht entsprochen werden, um eine Gleichbehandlung der kreisangehörigen Kommunen zu gewährleisten. Bereits am 16.06.2016 finde ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck sowie dem Förderverein mit dem Ziel statt, ein tragfähiges Konzept für die Verleihung des A-Stempels der REGIONALE-2016-Agentur zu entwickeln.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig