Sitzung: 22.06.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0525/1
1. Der Kreis Coesfeld erhöht seinen jährlichen Betriebskostenzuschuss für
das Sandsteinmuseum in Havixbeck von bisher ca. 13.425 Euro auf max. 35.000
Euro ab dem Jahr 2018.
2. Der Beschluss nach Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die
nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden:
2.1.
Die Gemeinde Havixbeck
entwickelt ein vom Rat mitgetragenes Konzept zur Fortentwicklung des
Sandsteinmuseums und schafft die für die Verleihung des A-Stempels der
Regionale Agentur erforderlichen Voraussetzungen und stellt den erforderlichen
Förderantrag.
2.2.
Die Umsetzung des
Konzepts gemäß den Regelungen des entsprechenden Förderbescheids der
Bezirksregierung erfolgt in den Jahren 2017 und 2018.
2.3.
Der Regionale-Prozess
wird durch eine/n Kreisvertreter/in aktiv begleitet, indem dieser/diese Mitglied
in einem Begleitgremium wird, das noch einzurichten ist.
3. Die Finanzmittel gemäß Ziffer 1 werden erst
dann ausgezahlt, wenn der Kreistag feststellt, dass die unter Ziffer 2
formulierten Bedingungen eingehalten wurden.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist darauf hin, dass in einem gemeinsamen Termin mit dem Förderverein und der Gemeinde Havixbeck die Erwartung deutlich gemacht wurde, einen bis zum 30.11.2016 möglichen Antrag auf Städtebauförderung zeitnah auf dem Weg zu bringen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig