Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.      Der Kreis Coesfeld erhöht seinen jährlichen Betriebskostenzuschuss für das Sandsteinmuseum in Havixbeck von bisher ca. 13.425 Euro auf max. 35.000 Euro ab dem Jahr 2018.

 

2.      Der Beschluss nach Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden:

 

2.1.        Die Gemeinde Havixbeck entwickelt ein vom Rat mitgetragenes Konzept zur Fortentwicklung des Sandsteinmuseums und schafft die für die Verleihung des A-Stempels der Regionale Agentur erforderlichen Voraussetzungen und stellt den erforderlichen Förderantrag.

 

2.2.        Die Umsetzung des Konzepts gemäß den Regelungen des entsprechenden Förderbescheids der Bezirksregierung erfolgt in den Jahren 2017 und 2018.

 

2.3.        Der Regionale-Prozess wird durch eine/n Kreisvertreter/in aktiv begleitet, indem dieser/diese Mitglied in einem Begleitgremium wird, das noch einzurichten ist.

 

3.    Die Finanzmittel gemäß Ziffer 1 werden erst dann ausgezahlt, wenn der Kreistag feststellt, dass die unter Ziffer 2 formulierten Bedingungen eingehalten wurden.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist darauf hin, dass in einem gemeinsamen Termin mit dem Förderverein und der Gemeinde Havixbeck die Erwartung deutlich gemacht wurde, einen bis zum 30.11.2016 möglichen Antrag auf Städtebauförderung zeitnah auf dem Weg zu bringen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig