Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.        Der Kreistag stimmt der Einführung des WestfalenTarifes einschließlich Preistableau sowie den Eckdaten der Einnahmenaufteilung auf Grundlage der Begründung zum 01.08.2017 zu.

 

2.        Die Entscheidung des Kreistages erfolgt unter der Bedingung, dass der geplante Konsortialvertrag zwischen den Münsterlandkreisen und der RVM abgeschlossen wird.

 

3.        Der Vertreter des Kreises Coesfeld im Tarifausschuss Münsterland wird autorisiert, auf der Grundlage der der Sitzungsvorlage SV-9-0576 beigefügten Anlagen den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

GF Tranel stellt den aktuellen Sachstand in Bezug auf den WestfalenTarif dar und erläutert u.a. die Umsetzung von zwei Arbeitsaufträgen an die Verwaltung, die sich aus der letzten Sitzung des Kreistages ergeben haben.

 

Zum einen wurde die Geschäftsordnung der WestfalenTarif GmbH hinsichtlich der Befürchtung der abnehmenden Einflussnahme des Kreises Coesfeld näher untersucht. In der Geschäftsordnung sei nunmehr keine Verbundbildung vorgesehen. Sie sei derzeit allerdings noch nicht beschlossen, da der Beschluss hierüber erst in der ersten Sitzung des WestfalenTarif-Ausschusses gefasst werden würde.

Der weitere Arbeitsauftrag bezog sich auf die Einflussnahme des Kreises Coesfeld zum Stammsortiment (z.B. Ticketpalette etc.). Grundsätzlich können hierzu im WestfalenTarif-Ausschuss Änderungen nur mit einer 98% Mehrheit herbeigeführt werden. Da der Kreis Coesfeld allerdings nur 0,4 % Anteile am Westfalen Tarif habe, könne er alleine kein Veto erreichen. Die Lösung  sei ein Konsortialvertrag zwischen den Münsterlandkreisen und der RVM, um einen Stimmenanteil von 5 % im WestfalenTarif-Ausschuss zu vereinen. Dann sei ein Veto möglich. In einem nächsten Schritt soll der Entwurf eines Konsortialvertrages in den Gremien der RVM diskutiert werden.

Wichtig sei es, notwendige Entscheidungen zu treffen, da der Zeitplan bis zur Einführung am 01.08.2017 sehr eng sei.

 

Im Weiteren erläutert Vors. Lonz, dass im Unterausschuss ÖPNV eine mögliche Ergänzung des Beschlussvorschlages entwickelt wurde, die wie folgt lauten würde:

„Die Entscheidung des Kreistages erfolgt unter der Bedingung, dass der geplante Konsortialvertrag zwischen den Münsterlandkreisen und der RVM abgeschlossen wird.“

Hiergegen gibt es im Plenum keine Einwände.

 

Im Nachgang lobt Ktabg. Kohaus die Nachverhandlungen. Dennoch könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag keine Zustimmung erteilten, da auch durch die überarbeiteten Vertragswerke zukünftig regelmäßige Preiserhöhungen im WestfalenTarif wahrscheinlich seien. Können sich die Partner im WestfalenTarif (alleine im Münsterland ca. 16) nicht auf eine Tarifmaßnahme verständigen, würde der Preisindex Verkehr angewendet werden, der im Zweifel zu steigenden Preisen führen würde. Darüber hinaus hatte der Zweckverband SPNV Münsterland seine Zustimmung nur erteilt,  wenn eine Einnahmenkomponente im Vertrag aufgenommen werde. Er habe die Befürchtung, dass diese Forderung durch die schwierigen Abstimmungsverhältnisse nicht erfüllt werde.

SB Vogt erläutert, dass er ebenfalls und auch trotz der Verhandlungen der Verwaltungen Bedenken gegen den Tarif habe. Mit Einführung des WestfalenTarifs würde der Kreis Coesfeld das Steuer aus der Hand geben. Die SPD-Kreistagsfraktion könne keine Zustimmung erteilen, eben weil keine Vorteile für die Kunden des Kreises Coesfeld ersichtlich seien.

Ktabg Koch verweist auf die bestehende Beschlusslage des Kreistages und darauf, dass die von der Politik gefassten Arbeitsaufträge großenteils umgesetzt worden seien.

Dem müsse jetzt auch Rechnung getragen werden, auch wenn alle Probleme mit dem WestfalenTarif haben. Der Gesetzgeber will das NWL-Konstrukt und deswegen müsse der Kreis Coesfeld sich dem Auftrag des Gesetzgebers fügen. Mit dem Konsortialvertrag könne der Kreis Coesfeld ein Stück Gewähr der Einflussnahme behalten. Mehr sei hier wohl nicht zu erreichen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11    Ja-Stimmen

                                                    9      Nein-Stimmen

                                                    0      Enthaltungen