Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH auf der Grundlage des als Anlage 1 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar und mittelbar beteiligt sein wird, zu.

 

1.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 1 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

 

1.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 1.a und 1.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung.

 

1.d  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung von Herrn Gerrit Tranel als Vertreter des Gesellschafters Kreis Coesfeld in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

 

1.e  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung des Geschäftsführers der Regionalverkehr Münsterland GmbH als Vertreter des Gesellschafters Regionalverkehr Münsterland GmbH in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

 

2.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der WestfalenTarif GmbH auf der Grundlage des als Anlage 2 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrages und des als Anlage 3 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages durch die Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der der Kreis Coesfeld mittelbar beteiligt sein wird, zu.

 

2.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 2.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 2 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrags sowie des als Anlage 3 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

 

2.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 2.a und 2.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

GF Tranel führt aus, dass diese Sitzungsvorlage die Konsequenz aus dem Beschluss zum TOP 2 darstelle. Die Gründung der Gesellschaften sei das Ergebnis aus der Einführung des Westfalen Tarifs.

Aktuell gebe es fünf Regionaltarife, die jeweils durch eine eigene Tariforganisation beschlossen werden würden. In Zukunft solle dieses die WestfalenTarif GmbH übernehmen. Die Beschlussvorlage sei die Grundlage für die Einleitung des Gründungsverfahrens.

Der Einfluss des Kreises Coesfeld ergebe sich unmittelbar über die Einnahmeverantwortung und mittelbar über die Gesellschafterstellung über die RVM GmbH. Es seien zwei Gründungsverfahren notwendig, daher auch der zweitgeteilte Beschlussvorschlag.

 

SB Vogt schlägt vor, dass der Kreistag des Kreises Coesfeld die Bestellung von Gerrit Tranel als Vertreter des Gesellschafters Kreis Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH beschließen solle. Die SPD-Kreistagsfraktion beantrage darüber hinaus eine getrennte Abstimmung nach den Ziffern 1a bis 1 e sowie der Ziffern 2a bis 2c der Beschlussvorlage. Während die Fraktion dem ersten Teil zustimmen werde, können die Punkte 2a bis 2c nicht mitgetragen werden.

Ktabg. Koch hält es nur für konsequent, dieser Sitzungsvorlage zuzustimmen, um den WestfalenTarif auf den Weg zu bringen.

 

Im Anschluss lässt Vors. Lonz getrennt über die Sitzungsvorlage abstimmen:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

 

Abstimmungsergebnis:

 

über Ziffern 1a bis 1e:                 Einstimmig

über Ziffern 2a bis 2c:                 11    Ja-Stimmen

                                                    7      Nein-Stimmen

                                                    2      Enthaltungen