Beschluss:

 

Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung und Einrichtung einer Selbsthilfe-Kontaktstelle werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verhandlungen für die Einrichtung einer gemeinsamen Selbsthilfe-Kontaktstelle für die Kreise Borken und Coesfeld weiterzuführen und zur abschließenden Entscheidung im Rahmen des Haushalts 2017 vorzubereiten. 

 

 

FBL Schütt führt unter Verweis auf die Sitzungsvorlage aus, dass das bisherige Selbsthilfebüro Kreis Coesfeld / Kreis Borken eine Außenstelle der Selbsthilfe-Kontaktstelle Münster sei.

Aufgrund einer Gesetzesänderung habe sich die Finanzlage dergestalt optimiert, dass es bei einem Zuschuss des Kreises Coesfeld und des Kreises Borken in Höhe von jeweils 10.000 € möglich geworden sei, insgesamt 80.000 € an Fördergeldern zu beantragen, um so eine eigene gemeinsame Selbsthilfekontaktstelle einzurichten.

Bevor die Verhandlungen mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. fortgesetzt würden, sei es wichtig, aus der Politik eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer entsprechenden Selbsthilfekontaktstelle zu erbitten.

Der Sozialausschuss des Kreises Borken habe in der vergangenen Woche die Zustimmung erteilt, die Verhandlungen für die Einrichtung einer gemeinsamen Selbsthilfe-Kontaktstelle für die Kreise Borken und Coesfeld fortzuführen.

FBL Schütt macht deutlich, dass nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben erstattet würden; es erfolge somit eine jährliche Abrechnung, so dass eine Überfinanzierung ausgeschlossen sei. Er sehe durch die Einrichtung einer eigenen Selbsthilfe-Kontaktstelle eine gute Chance, das Angebot der Selbsthilfe für einen relativ geringen Beitrag von 10.000 € deutlich
zu verbessern.

Ktabg. Wessels erklärt, dass die CDU-Fraktion dieses Angebot ausdrücklich begrüßen würde. Er halte das Angebot einer fachlichen Begleitung für Selbsthilfegruppen und Interessierte für hervorragend.

Frau Gottheil bittet zu bedenken, dass auf eine Barrierefreiheit der Selbsthilfe-Kontaktstelle geachtet werden müsse. FBL Schütt erklärt, dass im Rahmen der Verhandlung dieser Aspekt Berücksichtigung finden würde.

Sodann lässt Vorsitzende Schäpers über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig