Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich nach den Vorgaben des Windenergieerlasses zu den Landschaftsbildbewertungen und den möglichen Auswirkungen auf die Kreistagsentscheidung aus Juni zum Bauverbot Poppenbeck. FBL Dr. Scheipers führt aus, dass der Windenergieerlass Regelungen enthalte, wie mit Befreiungen in Landschaftsschutzgebieten umgegangen werden muss. Wegen der Ausbauziele solle die Untere Landschaftsbehörde in der Regel von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Befreiung ausgehen; Einschränkungen gebe es nur für Landschaftsbildeinheiten von herausragender Bedeutung. Poppenbeck grenze an ein solches Gebiet lediglich an. Letztendlich komme es hierauf aber nicht an, wenn sich der Kreistag als mit eigener Planungshoheit ausgestatteter Träger der Landschaftsplanung mit der Frage der Entlassung einzelner Flächen aus dem Bauverbot befasse, weil die Bauleitplanung dort ihre kommunale Energie-Infrastrukturplanung konzentrieren wolle. Ein solcher Planungskonflikt werde richtigerweise ohne Bindung an den Windenergieerlass über Kollisionsregeln wie z.B. § 29 Landschaftsgesetz oder § 7 Baugesetzbuch oder allgemeine planungsrechtliche Grundsätze entschieden. MA Grömping ergänzt, dass das Kategorisierungssystem im neuen Windenergieerlass vornehmlich Auswirkungen für die Höhe der Ersatzgelder habe. 

 

 

S.B. Dr. Kraneburg erkundigt sich nach dem nächsten Termin für den Runden Tisch zu den Themen Artenvielfalt und Biodiversität. AL Dr. Foppe sagt zu, dass ein Termin geplant werde, wenn die Genehmigungsverfahren der Windenergieanlagen abgearbeitet sind.

 

 

Auf Nachfrage des s.B. Dr. Kraneburg führt Vorsitzender Dr. Wenning aus, dass sich die Klima AG vor zwei Wochen getroffen habe. Die Federführung läge bei Herrn Raabe vom Kreis Coesfeld. Bei der ersten Mitgliederversammlung werde ein Fahrplan für die zukünftigen Vorhaben abgestimmt. Diese solle noch in 2016 stattfinden. Im Hinblick auf das Qualitätsmanagementprogramm „European Energy Award“ erläutert Vorsitzender Dr. Wenning, dass der Kreis seine Quote von 52 % auf 68 % habe steigern können, sodass sich der Goldene European Energy Award in Reichweite befinde (ab 75 %).