Sitzung: 20.09.2016 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: SV-9-0619
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem
Kreistag folgende Beschlussempfehlungen zu unterbreiten:
1. Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der
Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) für das
Geschäftsjahr 2018 in Höhe von insgesamt 16,8 Mio. EUR entsprechend seiner
Anteile am Stammkapital von 0,4514 Prozent (75.833 EUR) durch Einzahlung in die Kapitalrücklage mit einer
voraussichtlichen Fälligkeit im Januar 2018. Grundlage ist das im Jahr 2014 von
den Gremien der FMO GmbH verabschiedete langfristige Finanzierungskonzept.
2. Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld
in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem
entsprechenden Beschluss über die Kapitalerhöhung mit dem darin enthaltenen
Anteil des Kreises Coesfeld zuzustimmen.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der
Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH in seinen weiteren
Ausführungsbeschlüssen zur Umsetzung des langfristigen Finanzierungskonzeptes keine
gegenüber dem bisherigen Konzept grundlegend abweichende Beschlüsse fasst und
der Beteiligungsanteil des Kreises sich im Rahmen des im Finanzierungskonzeptes
genannten Summen bewegt.
4. Sofern die Grundzüge des langfristen
Finanzierungskonzeptes nicht wesentlich geändert werden, wird - unter dem
Vorbehalt der Mittelbereitstellung zum jeweiligen Haushaltsjahr - den Einzahlungen
in die Kapitalrücklage für die Jahre 2019 und 2020 bereits jetzt zugestimmt und die Anweisung zur Zustimmung
an den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH gegeben.
Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann weist darauf hin, dass das zugrunde liegende Finanzierungskonzept bereits beschlossen wurde.
Ktabg. Rampe erkundigt sich, ob der designierte Geschäftsführer der FMO GmbH, Herr Dr. Schwarz, eingeladen werden könnte, um seine Strategie für den Flughafen vorzustellen. Dies wäre trotz der relativ geringen Beteiligung des Kreises Coesfeld interessant.
Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann merkt an, dass sich Herr Dr. Schwarz voraussichtlich zunächst bei den Gesellschaftern mit höherer Beteiligung vorstellen werde.
AL Bosman ergänzt, dass Herr Dr. Schwarz noch nicht offiziell im Amt sei.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen